„Zwingend geboten“: Schwesig kann umstrittene Stiftung auflösen
Die mit der Unterstützung des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beauftragte Klimastiftung MV kann einem neuen Gutachten zufolge rechtskonform aufgelöst werden. Die landeseigene Stiftung steht wegen ihrer Verbindungen nach Russland in der Kritik.
„Das Gutachten sieht die Auflösung der Stiftung sogar als zwingend geboten an“, twitterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch. Zuvor war das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten den Spitzen der Landtagsfraktionen und Regierungsvertretern vorgestellt worden.
Neues Gutachten: Schwesig darf Klimastiftung MV auflösen
Die Hamburger Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer hält laut Schwesig sowohl eine Auflösung durch die Stiftung selbst als auch eine Aufhebung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht – das Landesjustizministerium – für möglich. „Und deshalb ist für uns völlig klar, dass einer dieser beiden Wege eingeschlagen werden muss“, schrieb die Ministerpräsidentin.
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Schwesig forderte zudem, dass die von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geleitete Stiftung Details zu ihrer Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 preisgibt. Sellering hatte seine Teilnahme an der Vorstellung des Gutachtens abgesagt. Im Anschluss teilte er jedoch mit, dass es geprüft werde. Gespräche mit der Landesregierung über eine einvernehmliche Lösung seien verabredet.
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Der Landtag hatte die Regierung Anfang März beauftragt, Wege für eine rechtskonforme Auflösung der maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften finanzierten Stiftung zu finden. Die Regierung hatte daraufhin die Direktorin des Hamburger Instituts für Stiftungsrecht beauftragt, das Gutachten zu erstellen. Sellering hält die Auflösung stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen für nicht möglich. Vergangene Woche hatte er ein von der Stiftung in Auftrag gegebenes eigenes Gutachten präsentiert, das diese Auffassung bestätigt.
Die Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründete Stiftung ist umstritten. Neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz umfasste sie auch einen wirtschaftlichen Teil. Dieser half dem russischen Staatskonzern Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern, den Bau von Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. (dpa/mp)
