Zusammenarbeit im Norden? AfD baggert an CDU und FDP
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will in der kommenden Legislaturperiode für eine bürgerlich-konservative Oppositionspolitik stehen. Der frisch gewählte Co-Vorsitzende Leif-Erik Holm fordert beim Parteitag am Samstag in Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) CDU und FDP im Landtag auf, sich Gedanken zu machen, ob sie nicht etwas an ihrer „links herangeschmissenen Politik“ ändern und konstruktiver der AfD gegenübertreten wollen. Sie sollten „gute AfD-Anträge“ unterstützen, so wie die AfD das mit Anträgen der anderen Parteien mache.
Gleichzeitig bezeichnete Holm eine mögliche Koalition von SPD und Linken als „Worst-Case-Szenario“, das die Leistungsbereiten im Nordosten sicher nicht wollten.
Holm räumte ein, dass es derzeit an der Seriosität der AfD hapere. Dies zeigten auch die Gerüchte um angebliche Sex-Partys im Landtag. Er griff dabei „den Querschläger“ aus den eigenen Reihen an. Das Greifswalder AfD-Mitglied Thomas Kerl hatte auf seiner Facebook-Seite ein Video veröffentlicht, in dem er behauptet, es gebe Gerüchte über „wildeste Partys“ in Räumen des Schlosses und im Plenarsaal mit Genehmigung eines Wachmannes.
Holm bezeichnete es als Schande, wie dieses „Noch-Mitglied“ ohne Beleg irgendwelche Geschichten in die Welt bringe. Kerl war am Samstagvormittag nur am Rande des Parteitags aufgetaucht. Holm entschuldigte sich bei der Wachmannschaft des Landtages, dass sie solchen Verdächtigungen ausgesetzt sind.
AfD in Mecklenburg-Vorpommern wählt neue Vorsitzende
Angesichts von steigenden Energiepreisen forderte Holm eine Senkung der Energiesteuern und eine „vernünftige Energiepolitik“. Dazu gehöre, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen müssten. Frankreich sei ein gutes Beispiel für diese Politik. Gleichzeitig müsse die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 ans Netz gehen, damit die Gaspreise wieder sinken.
Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm und der Landtagsabgeordnete Enrico Schult wurden beim Parteitag von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder als Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Holm führte die Partei bereits als Co-Sprecher. Schult, der aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte stammt, hatte bei der Landtagswahl Ende September als einziger AfD-Politiker ein Direktmandat errungen.
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Zuvor hatte der von der Parteispitze unterstützte Antrag für eine Ein-Vorsitzenden-Regelung die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Die Gegner der Ein-Sprecher-Spitze sagten unter anderem, dass es angesichts der Zerrissenheit der Partei besser sei, wenn ein zweiter Sprecher vorhanden sei. Die Befürworter argumentierten, dass es von Vorteil sei, wenn die Partei von einer Person mit klar definierten Zuständigkeiten geführt werde.
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Bei der Landtagswahl hatte die AfD im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 4,1 Prozentpunkte verloren und 16,7 Prozent erreicht. Das Landesergebnis bei der Bundestagswahl lag bei 18,0 Prozent. (mp/dpa)
