Verbrannte Akten, dreiste Lügen: Schwesigs irrer „Kreml-Sumpf“

Es ist ein unglaublicher Skandal, der sich um Manuela Schwesigs (SPD) dubiose „Klimastiftung MV“ entwickelt. Jüngst wurde bekannt, dass eine Finanzbeamtin Unterlagen der von Gazprom finanzierte Stiftung zum Bau der „Nord Stream 2“-Pipeline verbrannt hat. Jetzt kommt raus: Offenbar haben zwei von Schwesigs Ministern über den Vorgang die Unwahrheit gesagt. Mit einem früheren Förderer hat sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern komplett zerstritten. Jetzt wird der „Kreml-Sumpf“ von Schwerin sogar Thema im Bundestag. Wie gefährlich wird das Thema für Bundeskanzler Olaf Scholz?

Die CDU setzt Manuela Schwesig unter Druck. „Es wird langsam Zeit, dass die unfassbaren Vorgänge um den Kreml-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig aufgeklärt werden“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion in Bundestag, der „Bild“.

CDU: Schwesig muss „Kreml-Sumpf“ aufklären lassen

Außerdem warf der CDU-Politiker der Ministerpräsidentin langjährige Verstrickungen und Vertuschungsversuche vor. Zuletzt sorgte der Fall einer Finanzamtsmitarbeiterin aus Ribniz-Damgarten für Aufregung: Die Beamtin verbrannte im Frühjahr 2022 eine Steuererklärung der Klimastiftung MV. Erst Monate später, in der Weihnachtszeit, informierte die Regierung Schwesigs den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung darüber.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) soll davon allerdings schon frühzeitig gewusst haben, spätestens Anfang Mai, berichtet das „Handelsblatt“. Die Informationen behielt sie anschließend für sich, wie Unterlagen, die der Zeitung vorlägen, beweisen würden.

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Das Finanzministerium von Heiko Geue (SPD) erfuhr bereits im April von der illegalen Verbrennungsaktion, das bestätigte es dem „Handelsblatt“ gegenüber. Bei einer Sitzung des Finanzausschusses im Landtag Anfang Mai habe es dennoch geheißen, dass die Unterlagen nur verloren gegangen seien. Offenbar auch hier eine glatte Lüge.

Heiko Geue (SPD) ist seit 2021 Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern. dpa/Jens Büttner

Im Rahmen einer internen Prüfung hatte die Beamtin zunächst angegeben, nicht im Besitz der Dokumente zu sein. Später stieß sie dann doch auf diese – und verbrannte sie in einem Kamin. Panik und wachsender öffentlicher Druck durch die Berichterstattung hätten sie dazu veranlasst, schreibt das Magazin „Cicero“.

Union bringt Klimastiftung in den Bundestag

Sie erzählte ihrem Chef davon, der wiederum die Staatsanwaltschaft informierte. Im September stellte diese das Verfahren gegen eine Geldauflage ein, schreibt das „Handelsblatt“. Ein Disziplinarverfahren gegen die Frau laufe noch.

„Die jüngsten Ereignisse haben uns deutlich vor Augen geführt, dass noch viele Informationen im Dunkeln liegen oder auch mal schnell in Rauch aufgehen. Die Landesregierung kann nicht weiter machen wie bisher“, sagte René Domke, Fraktionschef der FDP, im Schweriner Landtag. Dort kommen nach dem sogenannten „Kamin-Gate“ der Rechts- und der Finanzausschuss zu Sondersitzungen zusammen.

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Selbst für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Koalition wird das Thema jetzt heiß: Die Unions-Fraktion bringt die „Aufklärung der dubiosen Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“ in einer Aktuellen Stunde im Bundestag ein, wie „Spiegel“ und NDR berichten.

„Mit der verbrannten Steuererklärung ist endgültig auch Manuela Schwesigs Glaubwürdigkeit verbrannt“, sagte CDU-Generalsekretär Marco Czaja dem Nachrichtenmagazin. Rund um die SPD-Politikerin zeige sich ein „Sumpf aus Tricksen, Täuschen und Verschleiern“.

Klimastiftung MV: Sellering und Schwesig zerstritten

Auf die Unterstützung von Erwin Sellering (SPD) kann Manuela Schwesig derweil nicht mehr setzen. Der mittlerweile 73 Jahre alte Amtsvorgänger galt lange als enger Verbündeter und großer Förderer, ist bis heute auch als Chef der Klimastiftung tätig.

Während Schwesig die Stiftung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine umgehend auflösen wollte, setzte Sellering lieber auf eine geordnete Abwicklung. Damit, so berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, wollte der Ex-Ministerpräsident verhindern, im Zweifel persönlich haftbar gemacht werden zu können. Zudem habe Sellering das übrig gebliebene Geld der Stiftung für die vier Mitarbeitenden und Projekte zum Klimaschutz benutzen wollen – während Schwesig, offenbar entgegen der Satzung, die Ukraine-Hilfe unterstützen wollte.