Schwesig unter Druck: „CDU-Mann wäre längst nicht mehr im Amt“

Mecklenburg-Vorpommern braucht eine neue Regierungschefin oder einen neuen Regierungschef, findet Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende teilte öffentlich gegen SPD-Frau Manuela Schwesig aus: Politiker:innen seiner Partei dürften sich solche Affären wie jene um die Klimastiftung MV schließlich nicht erlauben.

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag der „Westfalenpost“.

CDU-Chef Merz fordert Schwesig-Rücktritt

Schwesigs Rücktritt sei seit Monaten überfällig. „Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen.“ Jede Veröffentlichung mache die Sache nur schlimmer, denn Entlastendes sei nicht dabei.

„Dass diese Stiftung immer noch besteht und dass der Amtsvorgänger (Erwin) Sellering nun einen offenen Clinch mit Frau Schwesig beginnt, zeigt doch, wie es dort auf SPD-Seite völlig aus dem Ruder läuft“, sagte Merz. Er vermute, Schwesig werde sich nicht mehr lange im Amt halten können.

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Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Der Bau der Pipeline wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb. (dpa/mp)