Berühmtes Festival gegen Rechts: Polit-Hick-Hack geht weiter
Überraschungsgast Kraftklub sorgt für Ekstase bei den rund 3.500 Besucherinnen und Besuchern von „Jamel rockt den Förster“. Als geheimer Headliner ließ die Chemnitzer Band die Menge am zweiten Abend des Musikfestivals in Jamel toben.
„Jamel war uns ein Anliegen“, sagte Frontmann Felix Kummer auf der Bühne. Das Festival wird seit 2007 vom Künstlerehepaar Birgit und Horst Lohmeyer ausgerichtet, das sich damit gegen Anfeindungen von Rechtsextremisten im Dorf zur Wehr setzt.
Erstmals war das Festival als politische Versammlung angemeldet worden. Damit wollten die Veranstalter eine erstmals von der Gemeinde verlangte Pachtzahlung für deren Gelände umgehen. Rund 260 Beamte gewährleisteten den Versammlungsschutz, wie das Polizeipräsidium mitteilte. Das Festival sei erwartungsgemäß friedlich verlaufen.
Fünf Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden – wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Beleidigung sowie in zwei Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem habe die Polizei am Samstag aufgrund einer drohenden Gewitterfront den Ordnungs- und Rettungsdienst bei der kurzfristigen Räumung eines Teils des Festivalgeländes unterstützt.
Traditionell geheimes Line-up
Vor Kraftklub setzten bereits unter anderem die Musikerin Dota, die Gruppe Hinterlandgang sowie Sängerin Paula Carolina mit ihren Auftritten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Tags zuvor hatten die Toten Hosen, Paula Hartmann und Betterov das Publikum begeistert. Das Line-up blieb wie in den Vorjahren bis unmittelbar vor den Auftritten geheim.
Tote-Hosen-Frontmann Campino hatte bei seinem Auftritt am Freitag Kritik an CDU-Landrat Tino Schomann, in dessen Landkreis Jamel liegt, geübt. Die AfD sei der klare Gegner, allerdings würfen sich auch lokale Gruppierungen der CDU der Partei an den Hals, sagte er. Schomann hatte versucht, bestimmte Auflagen für das Festival durchzusetzen.
CDU-Landrat kontert Kritik von Campino
Schomann wehrte sich gegen die Kritik des Künstlers. Die Aussagen seien eine gezielte Diskreditierung staatlichen Handelns, hieß es in einem Statement. Die Veranstalter hätten sich selbst entschieden, ihr Festival erstmals als politische Versammlung anzumelden – damit trete das Versammlungsgesetz in Kraft, so Schomann. „Die zuständige Behörde entscheidet nicht nach Sympathie, sondern nach Recht und Gesetz.“
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Der jüngsten Auflage des Festivals waren mehrere Gerichtsentscheidungen vorausgegangen. Es ging bei den Streitigkeiten auch um Gebühren und ein vom Landkreis gefordertes Verbot von Alkohol, was aber vom Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz kassiert wurde.
Missstimmung nach Instagram-Post auf Regierungskanal
Für Diskussionen sorgt auch ein Instagram-Post der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin. In dem Post heißt es: „Erst kürzlich musste der Festivalverein vor Gericht ziehen, um sich gegen neue bürokratische Auflagen des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Wehr zu setzen.“ Die CDU-Landesspitze kritisierte diese Äußerung auf einem offiziellen Kanal der Landesregierung scharf. Es sei inakzeptabel, wenn auf diese Weise eine öffentlich wertende, politische Kritik an einem Landkreis geübt werde, erklärte CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister. „Landkreise sind Teil unseres Rechtsstaates und handeln auf Grundlage geltender Gesetze und Vorschriften.“
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Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters schrieb in einem Offenen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in dem Social-Media-Post werde der Eindruck erweckt, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg durch bürokratische Auflagen ein zivilgesellschaftliches Engagement behindern würde. Mit dem Post sei das verfassungsrechtlich verankerte Neutralitätsgebot von Amtsträgern verletzt worden. (dpa)
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