Auch Lübeck verbietet pro-palästinensische Demos – mit Einschränkung

Bis einschließlich Sonntag sind in Hamburg alle pro-palästinensischen Versammlungen verboten. Damit ist auch eine für Samstag geplante, größere Kundgebung in der Stadt betroffen. Und auch in Lübeck gilt ab morgen ein Demo-Verbot.

In Lübeck sind vom 21. Oktober an alle nicht angemeldeten pro-palästinensischen Demonstrationen verboten. Das gelte zunächst bis zum 25. Oktober, teilte die Hansestadt am Freitag mit. Lübeck dulde keinerlei Antisemitismus, sagte Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) zur Begründung laut Mitteilung.

Lübeck: Verbot von pro-palästinensischen Demos

Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in anderen deutschen Städten und der Lage im Nahen Osten sei nicht auszuschließen, dass nicht angezeigte pro-palästinensische Versammlungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Lübeck gefährden könnten, so Lindenau. „Der Schutz vor Übergriffen auf alle hier lebenden Menschen und auf die Einsatzkräfte von Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden muss gewährleistet werden.“

In Hamburg hatte die Polizei als Versammlungsbehörde zunächst bis vergangenen Mittwoch alle pro-palästinensischen Kundgebungen untersagt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am Sonntag veröffentlicht. Dieses Verbot wurde dann am Mittwochabend bis einschließlich Sonntag, 22. Oktober verlängert. Davon ist auch eine größere pro-palästinensische Kundgebung am Samstag betroffen, dort wurden 1500 Teilnehmer erwartet.

Hamburg verbietet pro-palästinensische Demos

Der Anmelder zog dagegen vors Hamburger Verwaltungsgericht, sein Eilantrag wurde am späten Freitagnachmittag allerdings abgewiesen. Das Gericht verwies in seiner Begründung darauf, dass die Demo, zu der bundesweit aufgerufen wurde, die öffentliche Ordnung gefährden könnte. Bei vergleichbaren Demonstrationen in andern Städten sei es bereits zu Ausschreitungen gekommen. (dpa/mp)