Lobbyismus-Skandal: Amthor verliert wichtigen Posten – heute geht es um seine Zukunft

Berlin –

Philipp Amthor will CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden. Doch die Lobbyismus-Vorwürfe gegen ihn ziehen weitere Folgen nach sich. Am Dienstag verkündete Amthor seinen Rückzug aus einem Untersuchungsausschuss. Am Mittwoch wird es am Abend nochmal zur Sache gehen.

Gegen 18 Uhr am Mittwochabend wird Philipp Amthor beim Kreisvorstand Ludwigslust-Parchim in Spornitz erwartet. In einer nicht öffentlichen Sitzung will er dort Rede und Antwort stehen.

Die entscheidende Sitzung folgt am Freitag, dann berät der CDU-Landesvorstands in Güstrow über Fragen zum Landesvorsitz. Der 27-jährige Amthor will CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern werden – bisher ist er der einzige Kandidat. In Güstrow soll auch der Termin des Landesparteitags mit der Wahl des Vorsitzenden festgelegt werden.

Philipp Amthor: Lobbyismus-Vorwürfe sorgen für Wirbel

Überschattet wird Amthors Kandidatur von den Lobbyismus-Vorwürfen gegen ihn. Er steht unter Beschuss, weil er sich bei der Bundesregierung für die US-Firma „Augustus Intelligence“ eingesetzt hatte. Gleichzeitig soll er laut „Spiegel“ einen Direktorposten bei der Firma erhalten haben sowie Aktienoptionen. Der CDU-Politiker spricht mittlerweile von einem „Fehler“. Die Nebentätigkeit hat er nach eigenen Angaben inzwischen beendet sowie die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben.

Diesen Posten musste der CDU-Politiker schon aufgeben

Einen Posten musste Philipp Amthor wegen des Skandals schon aufgeben. Am Dienstag zog er sich auch dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurück.

Vorher hatte Grünen-Chef Robert Habeck den Abzug Amthors aus dem Ausschuss gefordert, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll. Maaßen sei aber „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor“, sagte Habeck mit Blick auf ein im „Spiegel“ veröffentlichtes Foto der beiden. Amthor könne den früheren Geheimdienstchef daher kaum neutral befragen.

Das könnte Sie auch interessieren: Die Nebenjobs unserer Politiker: So viel verdienen Hamburgs Abgeordnete im Bundestag

Das sagen SPD und CDU zum #amthorgate

Im Bundestag hat der Fall Amthor die Grundsatzdebatte über Transparenz im Bundestag neu aufflammen lassen. Die SPD fordert Konsequenzen. So müssten etwa die Transparenzregeln für die Abgeordneten geändert werden: Parlamentarier sollten künftig nach dem Willen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auch Aktienoptionen bei den Nebeneinkünften anzeigen müssen.

Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor: Aktuelle Stunde im Bundestag

Die CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten am Dienstag, Amthor habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände. Sie hatten Amthor zu Jahresanfang für das Amt vorgeschlagen.

Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor wird es im Bundestag am Freitag eine von den Linken beantragte Aktuelle Stunde geben. (abu/dpa)