Kommen die Kohlendioxid-Speicher unter der Nordsee? Das sagen die Nordländer
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Doch für viele Industrien seien Emissionen nur schwer vermeidbar, so die Bundesregierung. Laut eines Medienberichts plant die schwarz-rote Koalition aus diesem Grund, einen Gesetzesentwurf für unterirdische Kohlendioxid-Speicher in der Nordsee auf den Weg zu bringen. Doch was sagen die Nordländer dazu?
Die Bundesregierung setzt sich für den Bau von Kohlendioxid-Speichern ein. Wie der NDR berichtet, soll demnächst ein entsprechender Gesetzesentwurf beschlossen werden. Die Speicher sollen helfen, Deutschlands Klimaziele zu erreichen.
Bericht: Bundesregierung plant Gesetzesentwurf für CO₂-Speicher
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte das Bündnis aus CDU/CSU und SPD angekündigt, ein Gesetzespaket auf den Weg zu bringen, das CCS-Technologie „insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke“ ermöglicht – etwa für die Stahl- oder Zementindustrie.
CCS – das steht für „Carbon Capture and Storage“, der Technologie hinter den Kohlendioxid-Speichern. Wie es der Name bereits andeutet, wird das bei der Produktion entstehende Kohlendioxid abgeschieden und in unterirdischen Speichern gelagert. Die CO₂-Speicherung birgt jedoch auch Risiken, besonders im Fall von Unfällen oder Leckagen: Wenn Kohlendioxid austritt, kann das eine schädliche Wirkung auf das Grundwasser und den Boden haben – einer der vielen Gründe, weshalb Umweltorganisationen wie Greenpeace die CCS-Technologien ablehnen.
Als Standort für die Speicher könnte die deutsche Nordsee außerhalb des Küstenmeers in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) infrage kommen, steht es im Koalitionsvertrag. Eine Öffnungsklausel soll den Bundesländern indes ermöglichen, die Kohlendioxid-Speicher in ihrem Landesgebiet zu verweigern.
Niedersachsen gegen CO₂-Speicher
Und wie kommen die Pläne bei den Nordländern an? Die Frage nach dem Umgang mit Kohlendioxid-Speichern hat Niedersachsen bereits selbst im niedersächsischen Kohlendioxid-Speicherungsgesetz geklärt. Demnach sind Speicher auf der gesamten Landesfläche inklusive des Küstenmeers unzulässig. Das liegt unter anderem daran, dass die nötigen Pipelines durch das geschützte Wattenmeer führen müssten.
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In Schleswig-Holstein ist man zwar nicht gänzlich abgeneigt. Allerdings kritisierte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) gegenüber dem NDR die Pläne der Bundesregierung, für den Bau der CCS-Anlagen ein „überragendes öffentliches Interesse“ festzustellen. Erhält ein bestimmtes Vorhaben diesen Status, dann genießt es Vorrang gegenüber anderen öffentlichen Interessen – also möglicherweise auch Umweltbelangen. (mwi)
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