Wahlkampf in Schleswig-Holstein: So will Günther sein Amt verteidigen
Keine Wechselstimmung im Land zwischen den Meeren? So sieht es wohl aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) hat bei der Landtagswahl gute Chancen, sein Amt zu verteidigen. Die künftigen Koalitionsfarben sind aber offen.
Es hätte ein spannender Dreikampf werden können, aber nun sieht es nach einem Solo des Amtsinhabers aus. Umfragen und Eindrücken aus dem Wahlkampf zufolge kann die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl am 8. Mai auf einen deutlichen Sieg hoffen. Der 48-Jährige geht als Favorit ins Rennen um den Chefsessel in der Staatskanzlei gegen den wenig bekannten SPD-Herausforderer Thomas Losse-Müller (49) und Grünen-Finanzministerin Monika Heinold (63). Nach den Niederlagen im Bund und im Saarland will Günther für die CDU wieder eine Wahl gewinnen, zumal es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der dortigen Landtagswahl eine Woche später schwer haben dürfte.
Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Günther will Amt verteidigen
Mit Günthers Amtsbonus sieht sich die CDU auf bestem Weg, wie 2017 stärkste Kraft zu werden. Die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter nach Kriegsausbruch werden weitgehend positiv bewertet. Für die Modernisierung der Infrastruktur gilt das ebenso – und für eine Kita-Reform mit Deckelung der einst hohen Elternbeiträge überwiegend auch. „Es ist auch nicht so, dass der Ukraine-Krieg alles überlagert“, sagt Günther. Am Montag zwang ihn ein positiver Corona-Test in häusliche Isolation. Seine positive Ausgangslage dürfte das kaum beeinträchtigen.
Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sieht die CDU mit 38 Prozent klar vor SPD (20) und Grünen (16). Es folgen die FDP mit 9, die AfD mit 6 und der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit 4 Prozent. Die CDU profitiert von großer Zufriedenheit mit der Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP sowie der Popularität Günthers.
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In der CDU kursiert gar die Hoffnung, alle 35 Wahlkreise zu gewinnen. So gut wie in der jüngsten Umfrage stand die CDU bei Wahlen zuletzt 2005 da, als sie 40,2 Prozent holte. Eine Jamaika-Zweitauflage wäre denkbar, auch wenn Differenzen zuletzt härter zutage traten als in den ersten vier gemeinsamen Jahren.
Es könnte aber auch für Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb reichen. Eine Koalition ohne Grüne wäre für CDU und FDP auch mit dem SSW denkbar, sollten sie anders keine Mehrheit bekommen. Beim jüngsten „Politboxen“ plädierten Günther und FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz klar für Jamaika. Günther verneinte die Frage, ob er lieber mit einer Zweierkoalition weitermachen würde. Erwartungen an ein Bündnis aus SPD, Grünen und SSW – das gab es 2012 bis 2017 – verblassen angesichts der Umfragen. Eine Ampel könnte nicht nur an fehlenden Prozenten scheitern, sondern auch am Nein der auf die CDU fixierten FDP.
Wahlkampf: Wer wird Ministerpräsident?
Dass SPD-Chefin Serpil Midyatli Ex-Staatskanzleichef Losse-Müller, der 2017 aus der aktiven Politik verschwand, 2021 zum Spitzenkandidaten erkor, verblüffte viele. Zumal er noch bis 2020 ein Grüner war. Fehlende Bekanntheit konnte er trotz vieler Wahlkampftermine und Interviews nur begrenzt wettmachen. Hoffnung zieht Losse-Müller daraus, dass der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Umfragen vor der Bundestagswahl auch lange hinten lag. Losse-Müller ging aber weder als Kabinetts- noch als Parlamentsmitglied in den Wahlkampf.
„Ich merke wie meine Bekanntheit mit jedem Tag steigt“, sagt er und wirft Günther ein bloßes „Weiter so“ vor. Neben sozialen Fragen wie Mietpreisbremse, Tariflöhnen für öffentliche Aufträge und Gebührenfreiheit der Kita rückt er Modernisierung, Klimawandel und Digitalisierung in den Fokus. „Ich werde Ministerpräsident, wenn es gelingt, eine Fortschrittskoalition von SPD und Grünen mit FDP oder SSW zu organisieren“, sagt Losse-Müller. Für die SPD wäre es wohl schon ein Erfolg, ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 25,4 Prozent von 2009 mit dem damaligen Spitzenkandidaten Ralf Stegner zu überbieten. 2017 holte Torsten Albig als Regierungschef 27,2 Prozent, während die CDU mit Günther aus der Opposition heraus 32,0 Prozent schaffte.
Die Grünen wollen mit Heinold Günther ablösen, was schwer werden dürfte. Heinold war in der Periode 2012 bis 2017 übrigens gut zwei Jahre Chefin ihres heutigen Kontrahenten Losse-Müller, den sie als Staatssekretär geholt hatte. „Die Menschen schätzen meine Arbeit und dass ich seit zehn Jahren in unterschiedlichen Koalitionen Verantwortung für diese Land trage“, sagt Heinold. „Die Chancen für eine grüne Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein sind so gut wie nie zuvor.“ Als zentrale Herausforderung nennt sie, Klimaziele mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.
Wahlen: Im Bund blickt man schon nach NRW
In der Bundespolitik geht der Blick schon nach Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird eine Woche später gewählt. Dort liegen die CDU mit Ministerpräsident Wüst und die SPD in Umfragen dicht beieinander.
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In der Bundes-CDU erhofft man sich von der Wahl im Norden Rückenwind für NRW. Doch selbst wenn dort der Nachfolger des gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet am Ende als zweiter CDU-Regierungschef innerhalb kurzer Zeit sein Amt räumen müsste: Eine Debatte um den neuen CDU- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz halten sie in der Partei für wenig wahrscheinlich. Merz sei zum einen mit großem Rückhalt der Basis zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Zum anderen zeige sich die Union seitdem einigermaßen geschlossen. Merz habe zudem noch keinen großen Fehler gemacht. Auch eine Alternative zu ihm sei nicht in Sicht.
Die SPD hofft, bei beiden Wahlen die Erfolgssträhne nach der gewonnenen Bundestagswahl und dem Kantersieg beim ersten Stimmungstest im Saarland fortsetzen zu können. Eine Niederlage im Norden wäre ein kleiner Dämpfer, der für NRW aber kaum ins Gewicht fallen würde, weil er schon eingepreist ist. Entscheidend ist, ob in Düsseldorf der Regierungswechsel gelingt. (dpa/se)
