• schleswig-holsteinischen Polizei werden im Innenministerium präsentiert. Die Abgeordneten befragten bereits seit Anfang 2019 Zeugen.
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Kampf gegen Rocker-Kriminalität: Strengere Regeln – und nun?

Manches ist unstrittig, anderes bleibt wohl ungeklärt: Nach mehr als drei Jahren nähert sich der Untersuchungsausschuss zur „Rocker-Affäre“ bei Polizei und Justiz dem Ende. Die Führungs- und Fehlerkultur macht die Polizei zum Thema einer Befragung.

Bemerkenswerte Gedächtnislücken, unzureichende Aussagegenehmigungen und widersprüchliche Erinnerungen: Die schwierige Untersuchung des polizeilichen Kampfs gegen kriminelle Rocker in Schleswig-Holstein vor mehr als zehn Jahren steht vor dem Abschluss. Sieben Jahre nach den Geschehnissen hatte die Beharrlichkeit von zwei Ermittlern die Affäre um Vorwürfe der Aktenmanipulation und der Unterdrückung von Beweismitteln sowie Mobbing in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Aufklärungsarbeit hat bereits zu einem vorsichtigerem Umgang mit V-Leuten geführt. Dafür gelten nun strengere Regeln. Aber was folgt noch?

Strengere Regeln im Kampf gegen Rocker-Kriminalität

Große Teile des Sachverhalts seien fraktionsübergreifend unstrittig, sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Kiel, Tim Brockmann (CDU). Einzelne Abläufe der Geschehnisse blieben jedoch ungeklärt. Fragen wirft beispielsweise der Wechsel Ende 2017 an der Polizeispitze auf.

Der mittlerweile auf Drängen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) entlassene Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sprach von einem Kräftemessen zwischen Ministeriumsspitze und Polizeiführung. Grote bestreitet aber, es habe bei seinem Amtsantritt im Sommer 2017 Vorurteile oder Vorfestlegungen zur Polizeispitze gegeben. Dagegen erhob der ehemalige Leiter der Polizeiabteilung im Ausschuss Vorwürfe gegen die damalige Hausspitze im Zusammenhang mit seiner Ablösung: „Es war deutlich, dass da ein Entschluss oder ein Auftrag bei ihm war.“

Grote: Wechsel der Polizeispitze war nicht vor festgelegt

Für SPD-Obmann Kai Dolgner ist klar: Es gab bei der Polizei nach einem Überfall unter Rockern in einem Schnellrestaurant in Neumünster Pannen, Mängel in der Führungskultur, Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze und auch überzogene Personalmaßnahmen gegen Ermittler.„Ebenso steht nach unserer Auffassung aber auch fest, dass keinem der Beteiligten vorzuwerfen ist, dass sie kriminellen Rockern irgendeinen Gefallen tun wollten.“

Ende Mai befragten die Abgeordneten – voraussichtlich zum letzten Mal – Zeugen. Zweimal musste die Sitzung unterbrochen werden, weil eine Polizeipsychologin in Tränen ausbrach, als sie über ihre Erfahrungen im Arbeitskreis Mobbing mit dem Fall eines Ermittlers berichtete. Sie sprach über Ängste von Beamten, nach Kritik an Vorgesetzten abgestraft zu werden, und auch über eigene Belastungen durch den Fall. „Die letzte Anhörung hat uns in unserer Überzeugung gestärkt, dass viele Probleme vermeidbar oder heilbar gewesen wären, wenn die beteiligten Führungskräfte moderne Konfliktlösungsmechanismen stärker angenommen hätten“, sagt Dolgner.

Rocker-Affäre: Polizeipsychologin bricht vor Gericht in Tränen aus

Mit der „Fabel der beiden renitenten Kriminalbeamten“ lasse sich die Geschichte nicht mehr abtun, sagt Grünen-Obmann Burkhard Peters. Zu viel Kritik sei in Reihen der Polizei laut geworden. Zudem sei Teilen des hiesigen Landeskriminalamts bereits 2012 ausweislich eines Medienberichtes in einem Gutachten von Beamten aus Mecklenburg-Vorpommern bescheinigt worden, dass „unpräzise Ablaufstrukturen“, „persönliche Befindlichkeiten“ und ein zum Teil „defizitäres Führungsverhalten“ vorherrschen würden. „Wenn Sachverhalte nicht seriös abgeschlossen wurden, dann besteht immer die Möglichkeit, dass diese wieder hochkochen.“

Die Polizei selbst zeigt sich offen für Reformen. „Die Landespolizei Schleswig-Holstein sieht sich als lernende Organisation und befindet sich im Hinblick auf Führungskultur und Fehlermanagementkultur in einem ständigen Evaluations- und Weiterentwicklungsprozess“, sagte der stellvertretende Landespolizeidirektor Henning Nebbe. Richtschnur und Maxime für Vorgesetzte sei es, Raum für Diskussionen und Rückmeldungen an Führungskräfte zu lassen und einen offenen Umgang mit kritikwürdigem Verhalten zu ermöglichen. Noch in diesem Jahr will die Landespolizei die Beamten zur eigenen Führungs- und Organisationskultur befragen.

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In einem anderen Punkt des Ausschusses ist die Polizei aus dem Schussfeld geraten. Der zuständige Oberstaatsanwalt entschied damals, den von einem V-Mann-Führer stammenden, entlastenden Hinweis eines Informanten zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Mann nicht zur Akte zu nehmen. Er sei für ihn nicht erheblich gewesen. „Hier ist die Polizei eindeutig entlastet worden, weil sie diese Informationen nicht zurückgehalten hat und nicht zurückhalten wollte“, sagt FDP-Obmann Jan Marcus Rossa. (mp/dpa)

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