Ministerin will ganzen Nordosten zum Corona-Hotspot erklären
Ein ganzes Bundesland soll Corona-Hotspot werden – das fordert Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD). Wenn es nach ihr geht, ist es für Mecklenburg-Vorpommern ab dem 2. April soweit.
Bevor ganz Mecklenburg-Vorpommern allerdings zum Corona-Hotspot erklärt wird, müssen erst noch rechtliche Hürden überwunden werden. Das Bundesjustizministerium habe recht klar geäußert, dass es schwierig sei, dass ein komplettes Bundesland zum Hotspot wird, teilte die Ministerin am Montag mit. „Aus infektiologischer Sicht ist die Lage im Moment aber so angespannt, dass man ganz Mecklenburg-Vorpommern als Hotspot sehen kann.“ Sie nannte die Sieben-Tage-Inzidenz von über 2400 und eine starke Belastung der Kliniken mit infizierten Patienten.
Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.
Am Donnerstag soll der Landtag in einer Sondersitzung darüber entscheiden, wie es nach dem Auslaufen der Übergangsregelung am 2. April im Nordosten mit den Corona-Schutzmaßnahmen weitergeht. Das Kabinett werde sich bereits an diesem Dienstag mit dem Thema befassen, so Drese. Außerdem sei die Landesregierung im Austausch mit den Landräten und Oberbürgermeistern. Drese befürchtet einen Flickenteppich, falls für jede Kommune einzeln über eine Hotspot-Regelung entschieden werden müsste. Ursache dafür seien ihrer Ansicht nach die wage gehaltenen Vorgaben im neuen Infektionsschutzgesetz.
FDP gegen landesweite Hotspot-Regelung
Die oppositionelle FDP erteilte einer langfristigen und landesweiten Hotspot-Regelung eine Absage. „Die Politik ist gehalten, staatliche Beschränkungen der Freiheit zurückzunehmen, wenn die Lage es nicht mehr erfordert“, erklärte der Fraktionsvorsitzende René Domke und zeigt sich gelassen: „Zwar haben wir eine hohe Zahl an Neuinfektionen zu verzeichnen, eine flächendeckende Überlastung des Gesundheitssystems über mehrere Monate ist glücklicherweise aber nicht zu befürchten.“
Das könnte Sie auch interessieren: Wie es in Hamburg mit der Homeoffice-Pflicht weitergeht
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Mecklenburg-Vorpommern hatte am Wochenende erklärt, der Nordosten sei kein Hotspot im Sinne des neuen Infektionsschutzgesetzes. Tiefgreifende Maßnahmen, wie Testpflichten, dürfe es nach dem 2. April nicht mehr geben, forderte Dehoga-Präsident Lars Schwarz. Ministerin Drese bemängelte, dass es im Infektionsschutzgesetz keine genauere Definition gebe, welche Voraussetzungen für einen Corona-Hotspot vorliegen müssen. (dpa/mp)
Anmerkungen oder Fehler gefunden? Schreiben Sie uns gern.