Greenpeace stürmt Dach des Landtags: Spezialkräfte gehen gegen Aktivisten vor
Greenpeace-Aktivisten haben mit einer spektakulären Aktion die niedersächsische Landespolitik in Aufregung versetzt. Am frühen Mittwochmorgen kletterten mehrere Aktivisten auf das Dach des Landtags und ließen riesige schwarz-gelbe Protestbanner herab, die sich gegen die geplante Erdgasförderung vor der Nordseeinsel Borkum richteten. Die Polizei war mit vielen Einsatzkräften vor Ort, konnte die Aktion aber nicht verhindern.
Die für den Tag geplante Landtagssitzung begann dennoch pünktlich. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) erklärte zu Beginn, die Polizei habe Spezialkräfte angefordert, um die Protestaktion aufzulösen, und werde „alles Erforderliche tun, um die Aktion zeitnah zu beenden“. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte sich seiner Sprecherin zufolge nicht zu dem Protest äußern und verwies auf den Landtag.
Landtag: Protestaktion verläuft friedlich
Nabers Stellvertreterin Meta Janssen-Kucz zeigte Verständnis für den Protest. „Wir haben keine Bannmeile, und gerade solche Aktionen sind auch notwendig, um den Fokus darauf zu legen, was vor der Insel Borkum im Gange ist, was dort in Sachen Klimaschutz und Umweltschutz einfach notwendig ist. Und das heißt: Stopp der Erdgasförderung. Wir haben so wenig Nutzen davon“, sagte die Grünen-Politikerin, die ihren Wahlkreis in Leer/Borkum hat. Die Landtagsvizepräsidentin betonte, die Aktivisten seien nicht in den Landtag eingedrungen. „Von daher ist das für mich eine friedliche, legitime Protestform“, sagte sie.
Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sicherte den Aktivisten zu, dass der Umweltschutz bei der geplanten Gasförderung vor Borkum höchste Priorität habe. Diese Haltung sei auch im Koalitionsvertrag der Grünen mit der SPD festgehalten. „Das ist keinerlei Blankoscheck für die Gasförderung“, sagte Meyer. „Es läuft das Verfahren. Es ist noch keine Genehmigung erteilt.“
Gasversorgung soll für den Winter gesichert werden
Auch Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erklärte, entscheidend sei die fachliche Einschätzung, ob die Gasförderung schützenswerte Natur oder die Insel beeinträchtige. In dem Fall könne die Förderung dort nicht stattfinden. Grundsätzlich werde Erdgas jedoch auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs noch für die Energieversorgung benötigt. „Ein Stück weit habe ich das Gefühl, in der Gesellschaft entsteht der Eindruck, wir haben gar kein Problem mehr. Doch, wir laufen mitten in das nächste Problem rein, den nächsten Winter. Deswegen müssen wir die Gasversorgung sicherstellen“, sagte Lies.
Die mögliche Förderung vor Borkum könne zwar nur einen Bruchteil der Gasversorgung Deutschlands abdecken. In Summe mit weiteren Gasprojekten könne sie aber zur Versorgungssicherheit beitragen. Lies kritisierte zudem das Vorgehen von Greenpeace. „Den Landtag mit Bannern zu versehen, geht aus meiner Sicht einen Schritt zu weit, weil ich finde, da bedarf es auch eines gewissen Respekts dem Parlament gegenüber“, sagte Lies.
Die Polizei hatte die Straßen direkt am Landtag abgesperrt. Sie sprach von 15 bis 20 Aktivisten und einer unangemeldeten Versammlung. Man wolle den Dialog suchen, um die Aktion möglichst ohne Zwang zu beenden. Die Aktivisten begingen eine Ordnungswidrigkeit und Hausfriedensbruch. Begonnen habe der Protest um kurz vor 6 Uhr morgens, als die Aktivisten mit zwei Lastwagen vorgefahren seien.
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Auf einem Greenpeace-Flyer war zu lesen: „Die niedersächsische Landesregierung lässt zu, dass der niederländische Gaskonzern One-Dyas in unmittelbarer Nähe zum Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer Gasbohrungen durchführt.“ Wegen befürchteter Umweltschäden gibt es bereits länger Streit um die geplanten Bohrungen. (dpa/mp)
