Er hatte selbst davon abgeraten: Ausgerechnet CDU-Minister macht Corona-Shopping
Rostock –
Eigentlich war er nur wegen eines Diensttermins in Rostock, doch CDU-Innenminister Torsten Renz aus Mecklenburg-Vorpommern wurde in der Fußgängerzone beim Shoppen erwischt. Dabei hatte er selbst zuvor eine Verordnung unterzeichnet, die von einer solchen Aktion abrät.
Der 56-Jährige fuhr am Montag nach Rostock – eigentlich kommt er aus Güstrow im Nachbarkreis Rostock, ein Kreis mit hoher Corona-Inzidenz.
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Renz war nach eigenen Aussagen dienstlich in Rostock unterwegs, um der Polizei dort bei der Arbeit im Corona-Alltag zuzusehen. Er selbst wurde von einem NDR-Reporter allerdings dabei beobachtet, wie er in der Fußgängerzone Einkäufe erledigte.
Die am vergangenen Wochenende beschlossene Corona-Landesverordnung beinhaltet allerdings den Appell an die Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern, die Lockerungen nicht für sogenannten „Einkaufstourismus“ zu nutzen. Im Gespräch mit dem NDR-Reporter sagte Renz auf die Frage, ob es ihm als Nicht-Rostocker nicht eigentlich untersagt sei, in Geschäften außerhalb seines eigenen Heimatkreises einzukaufen: „Kann man so sehen.“
CDU-Innenminister verstößt gegen Corona-Landesverordnung
Schließlich hatte auch Renz die Corona-Landesverordnung unterschrieben, und verstieß kurz darauf gegen Paragraph 13, Absatz a. Aus der Opposition erhielt Renz scharfe Kritik für seine Aktion. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer meinte, Renz beschädige ohne Schuldgefühle die Glaubwürdigkeit der Politik und bezeichnete den Vorgang als „Lachnummer“.
Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg zeigte sich ebenfalls kritisch. Es sei „ungeheuerlich“, dass ein Minister seine Funktion ausnutze um private Einkäufe zu tätigen, und nannte ihn ein „äußerst schlechtes Vorbild“. Thomas Krüger, Fraktionschef der SPD, sagte, dass klare Regeln gelten würden – auch für Politiker.
Scharfe Kritik aus anderen Parteien – Renz als „schlechtes Vorbild“
Eine offizielle Stellungnahme der CDU gibt es nicht, hinter vorgehaltener Hand wurde Renz‘ Einkausbummel aber als „nicht glücklich“ bezeichnet.
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Der CDU-Innenminister wies die Vorwürfe zurück: er habe sich in Rostock lediglich selbst „vor Ort von der Situation überzeugen“ wollen, und im Zusammenhang mit der Luca-App zur Kontaktverfolgung mit verschiedenen Ladenbesitzern gesprochen. Er räumte allerdings ein, ein Ladekabel gekauft zu haben. (rw)
