Eklat im Landtag: SPD verlässt nach AfD-Vergleich den Saal

Aus Protest gegen Äußerungen des CDU-Politikers Andreas Hein hat die SPD-Landtagsfraktion am Freitag – fast geschlossen – vorübergehend den Plenarsaal verlassen. Nur Fraktionschef Ralf Stegner blieb in den Reihen der Sozialdemokraten sitzen.

Erst nach dem Ende der Rede kehrten die übrigen Abgeordneten zurück auf ihre Plätze. Während einer Debatte zur Bürgerbeteiligung an Windparks hatte der CDU-Abgeordnete Hein gesagt, er sei bislang davon ausgegangen, nur eine bestimmte Fraktion schreibe Anträge aus anderen Bundesländern ab. Dies hatten Abgeordnete in der Vergangenheit der AfD-Fraktion im Landtag unterstellt.

Stegner: SPD mit Rechtsradikalen von der AfD verglichen

Stegner warf dem Abgeordneten vor, die SPD „mit den Rechtsradikalen von der AfD“ verglichen zu haben. „Inhaltliche Kritik an unseren Positionen gehört zur parlamentarischen Demokratie – aber solche Gleichsetzungen sind gerade in diesen Zeiten unverschämt, schändlich und vollständig inakzeptabel“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

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Hein stellte noch während der Rede am Rednerpult klar, er habe niemanden in eine Ecke stellen wollen. Als die SPD-Abgeordneten wieder zurückgekehrt waren, ging Hein erneut ans Rednerpult und wiederholte seine Entschuldigung. (dpa/mp)