Bildungsministerin Karin Prien steht unter Druck: Die SPD fordert ihre Ablösung.
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„Chaos-Kommunikation“: SPD will Bildungsministerin absägen

Kiel –

Harter Angriff der SPD in Schleswig-Holstein auf die Bildungsministerin. Die Landesparteichefin Serpil Midyatli forderte am Freitag Regierungschef Daniel Günther auf, sich von Prien zu trennen. Sie wirft der Ressortchefin Chaos und Missmanagement vor.

Die SPD in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther aufgefordert, Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) abzulösen. Landesparteivorsitzende Serpil Midyatli wirft der Ressortchefin Chaos bei der Organisation von Schulunterricht in Corona-Zeiten vor. „Er muss die Konsequenzen aus dem Missmanagement seiner Ministerin ziehen und jemanden ernennen, der der Aufgabe gewachsen ist.“

Schleswig-Holstein: SPD verlangt Ablösung von Bildungsministerin

Laut der SPD-Landeschefin sei die Lage der Schulen im Land selten so ernst gewesen wie jetzt in der Corona-Pandemie. „In dieser Krise ist die Leistungsbilanz der Bildungsministerin katastrophal.“

Auch nach acht Monaten funktioniere das Distanzlernen nicht und die notwendigen Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes würden anders als in anderen Ländern kaum abgerufen.

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„Gleichzeitig fällt das Bildungsministerium durch Chaos-Kommunikation auf“, kritisierte Midyatli. „Das fing an mit dem einkassierten Vorstoß zur Absage von Abiturprüfungen.“ Nach den Sommerferien sei erst gegen eine Maskenpflicht argumentiert worden, um sie dann doch einzuführen.

„In den ersten vier Schultagen 2021 gab es vier unterschiedliche Aussagen zum Präsenzunterricht der Abschlussklassen.“ Die großen organisatorischen Probleme in der Pandemie würden so noch verstärkt. „Das Vertrauensverhältnis zu Eltern, Lehrkräften und Schülern ist zerrüttet.“

Chaos-Kommunikation und Missmanagement: „Leistungsbilanz der Ministerin katastrophal“

Bereits am Mittwoch hatten die beiden Oppositionsparteien SPD und SSW Karin Prien scharf kritisiert und als „Märchentante“ bezeichnet. Die Ankündigungen der Ministerin im Landtag „stimmen nicht einmal für denselben Tag mit den Handlungen des Ministeriums überein“, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Berechtigte Kritik würde Prien jedoch nicht annehmen, sondern auf ihre Amtsvorgänger verweisen, so Midyatli. „Das ist ein inhaltlicher Offenbarungseid. Sie hat es in Schleswig-Holstein schon selbst versemmelt und Besserung ist nicht in Sicht.“ (alu/dpa)

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