„Außergewöhnliche Notlage“: Bremer Senat setzt Schuldenbremse aus

Mehr als einen Monat nach einer entsprechenden Ankündigung hat die Bremer Landesregierung eine sogenannte außergewöhnliche Notlage für den Haushalt 2024 beschlossen. Das gab das Bremer Finanzressort am Dienstag bekannt.

Das Vorgehen ermöglicht es dem Senat, die Schuldenbremse auszusetzen. Die Schuldenbremse, die auch in der Landesverfassung steht, verbietet auf Landesebene in der Regel eine Neuverschuldung. Ausnahmen gelten in Notsituationen. 

Bremen: Notsituation ausgerufen!

„Wir müssen die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen und zugleich die immensen Auswirkungen des Ukraine-Krieges samt Energiekrise stemmen“, sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Das könne Bremen nur mit der Aufnahme von Notkrediten leisten. 

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Rund 716 Millionen Euro sollen 2024 über Notlagenkredite finanziert werden. Geld soll unter anderem genutzt werden, um die Umstellung des Bremer Stahlwerks auf Wasserstoffnutzung zu bezahlen. Die Ausgaben im Landeshaushalt belaufen sich inzwischen auf annähernd 6,3 Milliarden Euro. Am 19. Juni soll der Haushalt 2024 in der Bürgerschaft beschlossen werden. (dpa)