Als die Mieter am Nienkamp/Grotenkamp in Pinneberg Ende 2023 ihre Heizkostenabrechnung erhielten, verfielen sie erst einmal in Schockstarre: Sie alle sollten vierstellige Beträge für Fernwärme nachzahlen, bei einem Haushalt wurden sogar 12.000 Euro fällig. Die Hausverwaltung überprüfte daraufhin die vom Energieversorger Getec geforderten Beträge – und kam jetzt zu einem eindeutigen Ergebnis: Demnach soll sogar noch mehr schief gelaufen sein.
Bereits Ende Januar berichtete die MOPO über die horrenden Heizkosten in der Neubausiedlung. „Die Nachzahlungen liegen zwischen 1800 und 7000 Euro, in einem extremen Fall sind es sogar 12.000 Euro für eine 130-Quadratmeter-Wohnung“, berichtete Mieter Günther Helms (62) damals. Zusammen mit Nachbar Ingo Straatmann hatte er eine Umfrage unter den 98 Haushalten gestartet, um die 40 davon antworteten.
Mieter in Pinneberg sollen tausende Euro Heizkosten zahlen
„Zusammengerechnet sprechen wir von 151.000 Euro – und das sind ja nicht alle“, so Helms. Er wohnt bereits seit 2018 hier. Irgendwie sei bei den Nachzahlungen immer der Wurm drin gewesen, erzählt er. „Aber so schlimm war es noch nie.“
Einfach den Anbieter wechseln kommt für die Mieter nicht in Frage: Die Hausverwaltung Soka-Bau hat mit der Getec einen entsprechenden Vertrag über zehn Jahre abgeschlossen. Immer zwei Wohnblöcke werden von einem Gas-Blockheizkraftwerk versorgt.
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Laut des Energieversorgers ergeben sich die Heizkostenabrechnungen aus den sehr hohen Energiekosten im Jahr 2022. Aufgrund sogenannter Preisänderungsklauseln in den Lieferverträgen können Versorger die Preiserhöhungen des Marktes direkt an die Mieter weitergeben.
Hausverwaltung ließ Heizkosten-Abrechnungen überprüfen
Nachdem sich die Mieter mehrfach bei ihrer Hausverwaltung Soka-Bau beschwert hatten, wurde die tätig und beauftragte Ende Januar eine Anwaltskanzlei, um die Abrechnungen zu überprüfen. Laut Sprecher Torge Middendorf kamen die Rechtsanwälte jetzt zu dem Ergebnis, dass nicht nur die Preisänderungsklausel unwirksam sei, sondern auch die Jahresabrechnungen nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten.
„Auf der Grundlage dieser unwirksamen Preisänderungsklausel sind die vorgenommen Erhöhungen der Wärmearbeitspreise und die damit verbundenen Erhöhungen der monatlichen Abschlagszahlungen unwirksam“, sagte er der MOPO. Und es geht noch weiter: Das betreffe nicht nur die Jahresabrechnungen für 2022, sondern alle Preiserhöhungen, Jahresabrechnungen sowie Nachzahlungsforderungen für die Jahre 2020 bis 2023.
Gutachten zeigt: Getec-Abrechnungen sollen unwirksam sein
„Wir haben die Getec deshalb über die Kanzlei aufgefordert, die jeweiligen Jahresabrechnungen für 2020 bis 2023 und die damit verbundenen Nachzahlungsforderungen gegenüber den einzelnen Mietern zu korrigieren (…)“, so Middendorf. Bis eine neue Preisänderungsklausel zwischen Soka-Bau und Getec abgestimmt worden sei, sollten auch die Abschlagzahlungen auf Basis des 2019 gültigen Preises berechnet werden.
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Also ein Happy End für die Mieter? Davon kann (noch) keine Rede sein. Laut Getec-Sprecher Stefan Hofmeister komme das Gutachten der Anwaltskanzlei zu einer „unzutreffenden rechtlichen Bewertung“. Nach Auffassung des Energieversorgers erfüllte ihre Preisänderungsklausel sämtliche gesetzgeberischen Anforderungen. Heißt übersetzt: Wir korrigieren erst einmal überhaupt nichts.
Eine finale rechtliche Entscheidung könnte sich also noch hinziehen. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein riet den betroffenen Mietern bereits, solange den Preiserhöhungen zu widersprechen und nur noch unter Vorbehalt zu zahlen.
151.000 Euro Nachzahlung: Nach Heizkosten-Schock gibt es Hoffnung für Mieter
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