Zwangsräumungen in Hamburg: Politikerin beklagt „Grausamkeit“ im Corona-Winter
Die Zahl der Aufträge für Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen ist 2019 in Hamburg im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken.
Wurden 2018 noch 2301 Vollstreckungsaufträge erteilt, waren es ein Jahr später 2089. Auch in den Jahren 2015 bis 2017 lag die Zahl etwas höher.
Zwangsräumungen in Hamburg: „Grausamkeit“ im Corona-Winter
Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor.
Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion forderte, Räumungen in die Wohnungslosigkeit gehörten grundsätzlich verboten. „Die Grausamkeit, aus der Wohnung geworfen zu werden, wird im Corona-Winter zur Lebensgefährdung“, sagte Lay.
Es sei nicht nur kalt, in Sammelunterkünften gebe es auch viel zu wenig Abstand und Schutz vor Covid-19. Für die Zeit der Pandemie müsse der Bund Zwangsräumungen von Wohnungen aussetzen, forderte sie.
Hamburg: Mieterschutz zu Zeiten der Corona Pandemie
Kommunen müssten die Nutzung von leerstehenden Hotels und Wohnungen für Obdachlose erleichtern. Während der ersten Corona-Beschränkungen im Frühjahr konnte Mietern nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Pandemie ihre Miete nicht zahlen konnten.
Die Zahlung müssen sie allerdings bis Juni 2022 nachholen. Die Regelung galt ab April und lief Ende Juni aus.
Rückgang der Vollstreckungen in vielen Bundesländern
Bundesweit wurden für das Jahr 2019 nach Angaben des Justizministeriums 49 208 Vollstreckungsaufträge gemeldet. Nicht eingerechnet sind Schleswig-Holstein – wo es noch keine Zahlen gibt – und Bayern, wo sie nicht mehr erhoben werden.
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2018 waren es ohne die beiden Bundesländer 52 260 und im Jahr davor 51 849 Aufträge. Ob Gerichtsvollzieher die Räumungsaufträge auch tatsächlich durchführten, wird nicht erfasst. In den meisten Bundesländern ging die Zahl der Aufträge im Vergleich zu 2018 demnach zurück. (dpa)
