„Zutiefst unsozial“: Heftige Kritik an hartem HVV-Vorgehen gegen Bettler

In den Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) gilt ein Bettelverbot. Im vergangenen Jahr hatte der HVV die Kontrollen noch einmal verschärft. Die Linke kritisiert das harte Vorgehen gegen Bettler.

Fast 3000-mal habe der Hamburger Verkehrsverbund in den vergangenen zwölf Monaten ein Bußgeld wegen Bettelns und Musizierens in den U- und S-Bahnen erhoben. Die dadurch erzielten Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 119.920 Euro. Im gleichen Zeitraum habe es aber nur 603 Beschwerden von Fahrgästen gegeben. Dies gehe aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Gegen das Bettelverbot haben im März das Hamburger Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“, die Gesellschaft für Freiheitsrechte sowie zwei Betroffene Klage beim Amtsgericht in Hamburg eingereicht. Auch die Linke kritisiert das harte Vorgehen gegen Bettler.

„Das Vorgehen kriminalisiert Armut, statt sie zu bekämpfen“

Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte: „Das Vorgehen gegen bettelnde Menschen ist ein zutiefst unsoziales und ordnungspolitisch motiviertes Vorgehen – es kriminalisiert Armut, statt sie zu bekämpfen. Betteln ist kein Vergehen, sondern Ausdruck akuter Not und fehlender
Alternativen. Wer hier mit Verboten und Repression reagiert, nimmt das Geld wirklich von den Falschen“.

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Die Linke hoffe, dass die Klage „diesem unwürdigen Umgang mit Armut ein Ende setzt“. Verdrängung sei keine Sozialpolitik, sie verschärfe nur das Leid. (mp)