Zu wenig Informationen: Jetzt gibt’s Zoff! Corona-Vorwürfe gegen Hamburger Senat

Hamburgs Senat macht in der Corona-Krise vieles richtig, die Informationspolitik lässt jedoch mitunter zu wünschen übrig. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden in Hamburg beispielsweise keine Daten zu Corona-Infizierten in einzelnen Bezirken offiziell ausgewiesen. Dafür gibt es jetzt Kritik.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die MOPO mehrfach die fehlende Transparenz des Senats angeprangert. Während Berlin etwa täglich veröffentlicht, wie viele Corona-Fälle es in welcher Altersgruppe gibt, verzichtet der Senat auf diese Angaben. Dabei könnten diese Informationen in der Debatte um Öffnungen von Schulen und Kitas durchaus eine Rolle spielen.

Corona-Krise im Hamburger UKE sorgt für Ärger

Und auch die Tatsache, dass der Corona-Ausbruch auf der UKE-Krebsstation als erstes vom „Spiegel“ und nicht von den Behörden berichtet wurde, spricht nicht für die städtische Informationspolitik. Nach MOPO-Informationen haben Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft bereits ihren Unmut darüber bei Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hinterlegt.

Klar ist, dass gerade die Opposition jetzt ihrer Rolle als parlamentarische Kontroll-Instanz wieder verstärkt wahrnehmen will. „Die CDU hat selbstverständlich eine staatstragende Rolle in der Corona-Krise eingenommen. Doch auch wir werden ab Montag wieder verstärkt Anfragen stellen, da die Grünen und führende Senatoren ihre öffentliche Zurückhaltung in letzter Zeit aufgegeben haben“, sagt CDU-Fraktionschef Dennis Thering.

Hamburg: Corona-Waffenstillstand ist beendet

Zur Erinnerung: Mit Ausnahme der AfD hatte sich die anderen Fraktionen darauf verständigt, Hamburgs Verwaltung nicht mit Anfragen zu belasten, damit diese sich voll und ganz auf den Kampf gegen die Corona-Krise konzentrieren kann. Diese Waffenruhe ist jetzt wohl beendet.

Thering betont zwar, dass der bisherige enge Austausch zwischen Senat und Opposition dazu beigetragen hat, dass Hamburg bisher so gut durch die Krise gekommen ist. Aber: „Bei den Corona-Infektionen auf der Krebsstation des UKE beispielsweise war die Informationspolitik aller beteiligten besonders schlecht. Da werden wir jetzt auch als CDU Licht ins Dunkle bringen“, so Thering. Möglicherweise gibt’s künftig dann mehr Informationen.