Zu wenig Geld! Angehende Juristen gehen auf die Barrikaden

Zu wenig Geld und schlechte Zuverdienstmöglichkeiten: Hamburgs Rechtsreferendare gehen auf die Barrikaden! Die Justizbehörde kann das nicht verstehen.

1243,07 Euro sollen Hamburgs Rechtsreferandare künftig monatlich überwiesen bekommen, während sie bei der Staatsanwaltschaft oder am Gericht arbeiten, um Volljuristen werden zu dürfen. Viel zu wenig, meint der Personalrat der Referendar:innen, der die Interessen der Studierenden vertritt. Schließlich müsse jeder angehende Jurist den sogenannten Vorbereitungsdienst leisten und greife dabei dem Justizsystem gehörig unter die Arme. In einer Stadt wie Hamburg reiche das Geld hinten und vorne nicht, so der Vorsitzende des Rats, Carl Cevin-Key Coste, zur MOPO. Von der Justizbehörde fordern er und seine Kollegen deshalb umgehend eine neue Ausgestaltung der Unterhaltsbeihilfe. 

Rechtsreferendare in Hamburg fordern mehr Geld

So solle Hamburg künftig am besten 60 Prozent eines Richtergehalts (das wären dann 2800 Euro) an die angehenden Juristen überweisen, mindestens aber den Mindestlohn zahlen, was bei einer Vollzeitstelle rund 2080 Euro entspreche. 

Außerdem fordert der Rat, dass die Zuverdienstgrenze reformiert wird. Derzeit ist es so, dass Referendare, wenn sie noch andere Jobs haben, ab einem Einkommen von 587,63 Euro die Hälfte jedes zusätzlich verdienten Euros von der Unterhaltsbeihilfe abgezogen bekommen. 

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Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist Hamburg besonders knauserig. Kein Bundesland zahlt seinen angehenden Juristen im Vorbereitungsdienst so wenig Geld wie die Hansestadt. Und anderswo, etwa in Hessen, gibt es auch keine Zuverdienstgrenze. 

Dass die Stadt auf die Forderungen eingeht, ist aber fraglich. Die Justizbehörde teilt auf Anfrage mit, die Unterhaltsbeihilfe sei in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht worden. „Da die Unterhaltsbeihilfe kein Gehalt ist, sondern eine Hilfe zum Lebensunterhalt darstellt, ist es in Hamburg – wie in anderen Bundesländern auch – üblich, dass Referendar:innen während des Referendariats Nebentätigkeiten ausüben“, so Sprecher André Otto. Angesichts begrenzter Haushaltsmittel habe man sich entschieden, vorrangig dort zu unterstützen, wo das Geld am meisten benötigt werde – zum Beispiel bei Referendar:innen mit Kindern, die mehr Geld erhalten.