Zu viel Macht für Rot-Grün?: Warum das Hamburger Wahlergebnis gefährlich ist
Aus großer Kraft folgt große Verantwortung. Dieser Satz stammt nicht nur aus den Spiderman-Comics, er dürfte in den kommenden Monaten auch Hamburgs Politik bestimmen. Denn: Nach der Bürgerschaftswahl könnte die neue Regierung über gefährlich viel Macht verfügen.
Zumindest dann, wenn das rot-grüne Bündnis seine Arbeit fortsetzt. Zur Erinnerung: Bei der Wahl am Sonntag hat die SPD 39,2 Prozent der Stimmen geholt, die Grünen kommen auf 24,2 Prozent. Sollte es bei dieser Koalition bleiben, würden beide Parteien gemeinsam über 87 von 123 Sitzen in der Bürgerschaft verfügen – also über eine höchstseltene Zwei-Drittel-Mehrheit.
Wahl in Hamburg sorgt für besonderes Ergebnis
In Deutschland gibt’s das sonst nirgends. Im Gegenteil: Bei den meisten Landtagswahlen sind die Parteien froh, wenn sie zu zweit eine stabile Regierungsmehrheit bilden können, immer häufiger läuft es inzwischen jedoch auf Dreier-Bündnisse hinaus, um überhaupt Mehrheiten bilden zu können. Nur auf Bundesebene gab es in jüngerer Vergangenheit mal ähnliche Verhältnisse wie in Hamburg.
„Eine zwei Drittel-Mehrheit gab es unter anderem nach der Bundestagswahl 2013, als Union und SPD eine Koalition gebildet haben“, sagt der Politikwissenschaftler Kamil Marcinkiewicz. Das Ergebnis sei damals eine schwache Opposition gewesen. Die droht jetzt auch unserer Bürgerschaft.
Hamburger Opposition um ihr schärfstes Schwert beraubt
Nicht nur, dass sich CDU, Linke und AfD wohl nie auf gemeinsame Anträge verständigen werden, sie wären wohl auch nicht dazu in der Lage, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. Die schwache Opposition, sie wäre in Hamburg um ihr schärfstes Schwert beraubt. Dabei, so Marcinkiewicz, ist eine starke Opposition grundsätzlich wichtig, damit es eine parlamentarische Kontrolle der Regierung gibt.
„Die Diskussion lief vor ein paar Jahren ausführlich auf Bundesebene, als die Opposition dort auch unter 25 Prozent fiel“, so der Politologe Kai-Uwe Schnapp. Es habe damals eine Reihe von Zusagen der Bundesregierung an die Opposition gegeben. Unter anderem wurden den damaligen Oppositionsfraktionen Minderheitenrechte zugesprochen, etwa das Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Experte: Regierung steht jetzt in der Verantwortung
Nach Angaben von Schnapp sei das Problem, dass die Verfassungsmacher derart starke Regierungskonstellationen nicht bedacht hätten. Die Folge:
„Jetzt stehen Regierungen vor der Aufgabe, mit einer Situation, die sie strukturell sehr machtvoll macht, verantwortungsbewusst umzugehen, und die formal schwache Opposition angemessen in Entscheidungen einzubinden, die sehr weitreichende Wirkung haben“. Denkbar ist auch, dass die Zahl der Bürgerinitiativen zunimmt, weil die Hamburger sich nicht stark genug von der Opposition vertreten fühlen.
Hamburg: SPD könnte auch mit der CDU koalieren
Klar ist: Eine Entscheidung für Rot-Grün ist noch nicht gefallen. Auch Rot-Schwarz wäre eine Option. „Aus Sicht der SPD wäre es rational, sich für einen kleineren Koalitionspartner zu entscheiden, um mehr Macht zu haben“, so Marcinkiewicz. Rationale Entscheidungen seien jedoch nicht alles.
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„Auch das Gefühl spielt eine Rolle. Denn: Sollte sich die SPD für die CDU entscheiden, wären die Grünen eine starke Oppositionspartei, die sich fünf Jahre profilieren und den Sozialdemokraten bei der kommenden Wahl gefährlich werden könnten.“ Um Klarheit zu schaffen, werden die Parteien in den kommenden Wochen Gespräche führen.
