Zoff um Vermummungs-Verbot: Jetzt bekommen Hamburgs Grüne ihr Fett weg
Kurz vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar wollen die Hamburger Grünen ihre Forderung nach einer Lockerung des Vermummungsverbots überdenken. Entsprechend äußerten sich die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Justizsenator Till Steffen. Für die Konkurrenz eine willkommene Wahlkampf-Vorlage, CDU und FDP lästern kräftig los.
Im Programm der Grünen zur Bürgerschaftswahl wird gefordert, Vermummung künftig nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, um der Polizei einen größeren Handlungsspielraum beim Einschreiten gegen vermummte Demonstranten zu geben.
Hamburg: Polizei hat Spielraum, um deeskalierend aufzutreten
„Aus den Reihen der Hamburger Polizei hören wir nun aber, dass sie auch so schon jeden Bewegungsspielraum hat, den sie braucht, um deeskalierend aufzutreten“, sagte Steffen der „Welt am Sonntag“. „Wir wollen über diese Frage mit der Polizei in einen Dialog treten. Wenn sich das so bestätigt, brauchen wir die Gesetzesänderung nicht.“
Fegebank: Nicht „mit der Brechstange“ etwas an der Polizei vorbei durchsetzen
Sie streite im Wahlkampf für die zentralen Zukunftsthemen wie „eine echte Verkehrswende, eine mutigere Wirtschaftspolitik und mehr Bürgerrechte“, sagte Fegebank der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Frage, ob das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden soll, gehört nicht zu diesen Themen.“ Es gehe nicht darum, „etwas mit der Brechstange an den Beamtinnen und Beamten vorbei durchzusetzen, sondern gemeinsam gute Lösungen in der Sache zu finden.“
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Die Grünen-Forderung war auch schon beim ersten Wahlduell zwischen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seiner Grünen-Herausforderin Katharina Fegebank am Sonntag vor einer Woche Thema. Dabei hatte Tschentscher es als „sehr merkwürdig“ bezeichnet, wenn man sage: „Die Polizeibeamten sollen gekennzeichnet werden und die Demonstranten dürfen sich vermummen.“
Grüne: Forderung mit deeskalierender Wirkung begründet
Fegebank hatte eingeräumt, dass die Forderung „auf den ersten Blick oder beim ersten Hören verstörend“ wirke, diese aber mit dem größeren Spielraum der Polizei für ein deeskalierendes Handeln verteidigt. Bei Straftaten müsse die Polizei einschreiten, bei Ordnungswidrigkeiten habe sie einen Ermessensspielraum.
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Für Empörung bei den Grünen hatte nach dem Duell ein schnell wieder gelöschter Tweet von Tschentschers Büroleiter Daniel Stricker gesorgt, den dieser mit Bezug auf die Lockerung des Vermummungsverbots mit dem Hashtag #grünistgewaltbereit versehen hatte. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks sprach von einer „unfassbaren Entgleisung“ und forderte eine Entschuldigung.
Zu dem Tweet seines Büroleiters hatte sich Tschentscher jedoch nicht äußern wollen. „Der Senat nimmt grundsätzlich keine Stellung zu privaten Meinungsäußerungen von Mitarbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg“, sagte sein Sprecher.
Hamburg: CDU begrüßt Kehrtwende der Grünen
Am Sonntag hat sich CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg zu der Kehrtwende der Grünen geäußert: „Gut, dass die Grünen ihren Fehler einsehen. Aber bitte auch keine Vermummung der politischen Haltung und bei den konkreten Forderungen! Worauf soll und kann sich der Wähler eigentlich noch verlassen, wenn wenige Wochen vor der Wahl Inhalte gedreht und verändert werden?“
Das mag nicht ganz falsch sein – ist aber auch unfreiwillig komisch: Schließlich ist es die CDU unter Marcus Weinberg, die in den letzten Monaten ihre Positionen mehrfach und am eindrucksvollsten geändert hat.
Streit um Vermummungsverbot in Hamburg: FDP teilt aus
Aber auch die FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels nutzt das Rumgeiere der Grünen als willkommene Wahlkampf-Vorlage: „Schon die Forderung der Grünen, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen abzuschaffen, war vor dem Hintergrund der G20-Krawalle ein verheerendes Zeichen an die Stadt. Die Kehrtwende von Justizsenator Steffen jetzt ist ganz offensichtlich der Lage der Grünen im Bürgerschaftswahlkampf geschuldet. Entlarvend ist seine Ausrede, nun erst ‚in einen Dialog‘ mit der Polizei treten zu wollen. Dass dies nicht längst geschehen ist, ist peinlich für einen Justizsenator und einer Partei nicht würdig, die die Stadt regieren will.“ (dpa/mp)
