Wer in Hamburg das russische „Z“-Symbol öffentlich verwendet, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der lateinische Buchstabe wird von den Befürwortern des Angriffskriegs auf die Ukraine genutzt. Zuvor hatten bereits mehrere Bundesländer Konsequenzen angekündigt.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Es steht für „Za Pobedu“ – „Für den Sieg“. Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt.
Hamburg: „Z“ als Kriegssymbol strafbar
Dass das Symbol auch in Hamburg verwendet wird, zeigte etwa ein Facebook-Beitrag aus dem Stadtteil Dulsberg vor rund einer Woche. An einer Hauswand prangte ein großes „Z“ über einem Bild mit den ukrainischen Landesfarben. Bereits am Sonntag hatte CDU-Fraktionschef Dennis Thering gefordert, dass das „Z“ im Zusammenhang mit Kriegspropaganda strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müsse.
„Auch aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden in Hamburg ist bei der öffentlichen Zurschaustellung des in Rede stehenden Buchstaben Z der Anfangsverdacht einer strafbewährten Handlung i.S. des § 140 Nr. 2 StGB gegeben, soweit im Kontext die Billigung oder Befürwortung des Angriffskrieges zu erkennen ist“, teilte Daniel Schaefer, Sprecher der Innenbehörde auf MOPO-Anfrage mit. „Demnach wird die Darstellung des Z-Symbols im genannten Kontext strafrechtlich verfolgt.“
Mehrere Bundesländer stellen „Z“-Symbol unter Strafe
Zuvor hatten die Länder Niedersachsen und Bayern am Freitag strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Symbols angekündigt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verwies ebenfalls auf Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
„Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z’s, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges“, sagte Spanger am Montag im „Tagesspiegel“. „Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.“
Bis zu drei Jahre Haft wegen Z-Symbol
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte: „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden.“ Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag sowie CDU, FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen sprachen sich für ein Verbot des Symbols aus.
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NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) teilte auf Twitter mit: „Das „Z“ als Symbol des Putinschen Faschismus sollte deutschlandweit verboten werden.“
Russisches Kriegssymbol „Z“: Diese Konsequenzen drohen in Hamburg
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