Wut über Hamburgs MSC-Deal: Jetzt brennen SPD-Parteibücher
Die Frist zum Verkauf der HHLA-Aktien ist abgelaufen. Jetzt wird gezählt. Erst nächste Woche wird feststehen, ob die Schweizer Reederei MSC die notwendigen Anteile zusammen bekommen hat, um den im Geheimen mit dem Hamburger Senat ausgetüftelten Deal zur Übernahme von 49,9 Prozent des Hamburger Hafenkonzerns zu realisieren. Unter den Arbeitern an der Elbe gärt die Wut.
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Die Frist zum Verkauf der HHLA-Aktien ist abgelaufen. Jetzt wird gezählt. Erst kommende Woche wird feststehen, ob die Schweizer Reederei MSC die notwendigen Anteile zusammen bekommen hat, um den im Geheimen mit dem Hamburger Senat ausgetüftelten Deal zur Übernahme von 49,9 Prozent des Hamburger Hafenkonzerns zu realisieren. Unter den Arbeitern an der Elbe gärt die Wut.
„Ich bin entsetzt darüber, dass die SPD sich vom Hafen trennt“, schimpft Thomas Mendrzik im MOPO-Interview. Der 64-Jährige ist seit November in Rente. Zuvor war er 20 Jahre Betriebsratsvorsitzender bei der HHLA und bei Unikai. Seit 1981 war er im Hafen tätig. Bei der Gewerkschaft Verdi engagierte er sich lange Jahre als Sprecher der Vertrauensleute der HHLA.
Drohender HHLA-Verkauf führt bei der SPD in Hamburg zu Parteiaustritten
„Ich habe alle Umstrukturierungen mitgemacht, aber was der Senat hier macht, ist unter aller Sau!“, wettert Mendrzik. Obwohl er „durch und durch Sozialdemokrat sei“, habe er sich nun entschieden, sein Parteibuch abzugeben. Denn: Für ihn verstößt die geplante Teilprivatisierung gegen alle sozialdemokratischen Grundsätze. Das könne er nicht mehr mittragen.
Aus Sicht des früheren Arbeitnehmervertreters ist der MSC-Deal ein Verkauf von Staatseigentum und ein „Schlag ins Gesicht“ der Hafenarbeiter. Mendrzik: „Hier wird einseitig ein Reeder bevorteilt. Das geht gegen die Beschäftigten, gegen die Mitbestimmung, schädigt den Hafen und damit Hamburg.“
„Arbeitnehmerfeindliche Senatspolitik“: Ehemaliger HHLA-Betriebsrat tritt aus SPD aus
Am Mittwoch hatte Mendrzik daher an den Vorsitzenden des SPD-Distrikts Oldenfelde, Ole Thorben Buschhüter, geschrieben und seinen Parteiaustritt erklärt. In seinem Schreiben begründet er seinen Schritt ausführlich und kritisiert die „arbeitnehmerfeindliche Senatspolitik“.
Seitdem steht bei Mendrzik das Telefon nicht mehr still. Zahlreiche seiner ehemaligen Kollegen teilten ihm ihre Zustimmung mit. Einige kündigten an, dass sie sich ihm anschließen werden. Der frühere Verdi-Gewerkschaftssekretär Uwe Schröder, der seinen Parteiaustritt schon vor Mendrzik erklärt hat und 35 Jahre für den Hafen zuständig war, sagte gegenüber der MOPO: „Der Hafen gehört der Stadt, der Hafen gehört den Bürgern!“
Soziale Netzwerke: Hafenarbeiter verbrennt sein Parteibuch im Kamin
Besonders geärgert hat sich Schröder auch über das Zustandekommen des MSC-Deals: „Da wurde wochenlang im stillen Kämmerlein verhandelt. Niemand wurde einbezogen – nicht einmal die HHLA. Das ist kein Stil!“
Auch in den sozialen Netzwerken tobt die Wut. Ein Hafenarbeiter veröffentlichte ein Video, das sein SPD-Parteibuch zeigt – brennend im Kamin. Dazu schreibt er: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nach reiflicher Überlegung und aufgrund meiner tiefen Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Ausrichtung der SPD mein Parteibuch verbrannt.“ Er forderte seine Kollegen auf, ihm zu folgen, denn es sei „an der Zeit, ein starkes Zeichen zu setzen“. Binnen kürzester Zeit bekam er dafür zahlreiche Likes.
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Die Hafenarbeiter befürchten, dass sich durch den Einstieg der global tätigen Reederei MSC die Arbeitsbedingungen im Hamburger Hafen verschlechtern könnten und die Mitbestimmung eingeschränkt werden könnte. Bürgermeister Tschentscher hatte versprochen, dass das nicht passieren werde. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter erklärte: „Hamburg bleibt Mehrheitseigentümer bei der HHLA. Die Bewahrung der Arbeitnehmerrechte war für uns Voraussetzung bei der Suche nach einem geeigneten Partner.“