Dringend benötigt: Warum werden kaum noch Sozialwohnungen in Hamburg gebaut?

Anfang September wurde bekannt, dass im ersten Halbjahr 2022 gerade einmal 19 neue Sozialwohnungen in Hamburg genehmigt wurden. Dabei liegt das selbstgesteckte Jahresziel des Senats bei 3000. Schon damals war abzusehen: Das ist nur noch schwer zu schaffen. Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) blieb trotzdem entspannt, musste jetzt aber einräumen: Das wird nichts mehr.

Gerade einmal 1750 bis 2000 Sozialwohnungen werden es bis Ende des Jahres wohl sein, heißt es aus der zuständigen Stadtentwicklungsbehörde. Die Gründe sind laut einem Sprecher ganz klar, die explodierten Kosten sorgten für eine dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt.

Wohnen in Hamburg: immer weniger Sozialwohnungen

Man habe zu kämpfen mit den Folgen „gestörter Lieferketten, mit Rohstoffmangel, verdreifachten Zinsen, dem Hin und Her bei der Energieförderung des Bundeswirtschaftsministeriums und den gestiegenen Baukosten“, sagte Dorothee Stapelfeldt. Das führe laut dem Sprecher dazu, dass weniger gebaut werden könne, aber auch Genehmigungen wieder zurückgezogen werden müssten.

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) will mehr Geld in den geförderten Wohnungsbau stecken. picture alliance/dpa/Daniel Reinhardt

Als Anfang September die Zahl 19 für die genehmigten Sozialwohnungen in den ersten sechs Monaten von 2022 bekannt wurde, betonte die Senatorin noch: „Aufgrund des notwendigen Prozesses der Projektplanung, Antragstellung bei der Investitions- und Förderbank (IFP), Prüfung und Abstimmung zwischen IFB und Bauherren, findet die weit überwiegende Zahl aller Bewilligungen immer erst im vierten Quartal statt.“ An dieser Zahl könne die Arbeit gemessen werden, nicht an dem Halbjahresbericht zum Haushalt.

Sozialwohnungen: Hamburg wird Jahresziel verfehlen

Doch jetzt ist klar: Auch die Zahl am Jahresende wird das Ziel von 3000 nicht erreichen, bereits 2021 war die Behörde mit 2819 genehmigten Sozialwohnungen knapp daran vorbeigeschrammt.

Das könnte Sie auch interessieren: Geheime Studie: Wie Hamburg seine Gebäude klimafit machen will

Um der Entwicklung entgegenzusteuern, will die SPD-Politikerin Investoren von Sozialwohnungen entgegenkommen und ihnen die gleichen Kosten ermöglichen, wie noch zu Jahresbeginn. Schon damals hatte der Senat die Förderung bereits um zehn Prozent erhöht. Genauere Details zu den Förderprogrammen gibt es allerdings noch nicht. Für 2023 seien aber bereits 175 Millionen Euro für Sozialwohnungen eingeplant.

„Die Wohnungspolitik des Senats ist längst gescheitert“, urteilt die Linken-Wohnungsexpertin Heike Sudmann scharf. „Jetzt erst kommt Senatorin Stapelfeldt auf die Idee, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand zu nehmen. In dieser Ruhe liegt keine Kraft, sondern nur ein erschreckendes Versagen der Senatorin.“

Sozialwohnungen: scharfe Kritik von Hamburgs Linken

Positiv bewertet Sudmann allerdings die Entscheidung, die Einkommensgrenzen zu erhöhen, die zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigen. Zuletzt war das 2018 passiert. Allerdings: Derzeit erfüllen bereits rund 425.000 Hamburger Haushalte den Anspruch auf eine derartige Wohnung des 1. Förderwegs für 6,90 Euro pro Quadratmeter nettokalt oder des 2. Förderwegs für 8,90 Euro pro Quadratmeter. In Hamburg gibt es derzeit aber nur 80.000 Sozialwohnungen.

Dazu kommt: Jährlich fallen rund 3000 davon aus der Preisbindung. So können Eigentümer die Mieten wieder erhöhen. Zuletzt besserte der Senat hier nach. Anstatt 20 Jahre, müssen Vermieter ihre Sozialwohnungen jetzt 30 Jahre lang zu günstigen Preisen vermieten.