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Prof. Götz Wiese, Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • Prof. Götz Wiese, Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • Foto: picture alliance / PublicAd | Mirko Hannemann

paidWird die CDU zur neuen Herzlos-Partei, Herr Professor Wiese?

Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und in „Neue Grundsicherung“ umbenennen, hat der Bundesvorstand beschlossen. Wichtigste Änderung: Menschen, die die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit ablehnen, sollen in Zukunft kein Geld mehr vom Staat bekommen, so die Partei. Dabei ist die Zahl der „Totalverweigerer“ verschwindend gering. Laut Jobcenter Hamburg gibt es im Monat keine 2000 Fälle – in ganz Deutschland. Die meisten Kürzungen werden verhängt, weil die Empfänger die Termine bei ihrem Jobcenter geschwänzt haben. Das Verfassungsgericht hat außerdem festgestellt, dass Kürzungen um 100 Prozent nicht zulässig sind, weil der Staat ein Existenzminimum sichern muss. Wie steht die Hamburger CDU zu den harten Vorschlägen aus Berlin? Die MOPO sprach mit dem Rechtsprofessor Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

MOPO: Ist die CDU die neue Herzlos-Partei, Herr Professor Wiese?

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