Wieder günstige Wohnungen futsch – für mehr Touri-Betten auf dem Kiez!

Der schmucklose Gebäudekomplex auf St. Pauli steht schon seit Jahren leer. Alle Wohnungen sind entmietet. Zuletzt musste das Restaurant „Maharaja“ ausziehen. Nun steht fest: Die beiden Mietshäuser an der Detlev-Bremer-Straße verschwinden für eine Erweiterung des East Hotels nebenan. St-Pauli-Initiativen protestieren jetzt unterstützt vom Verein Mieter helfen Mietern gegen die Pläne. Sie fordern, dass der Gebäudekomplex saniert und wieder vermietet wird. Aber ist die Kritik berechtigt? Was Bauamt und Politik dazu sagen überrascht!

„Wohnzimmer statt Hotelzimmer“ steht auf einem großen Banner, das vom Balkon einer der Wohnungen hängt. Und: „Hier könnten seit sechs Jahren Menschen in Wohnungsnot einfach wohnen“. Denn das Gebäude mit 26 Wohnungen steht lange leer. Im Erdgeschoss musste 2016 auch das Restaurant „Maharaja“ ausziehen. Die Wohnungen waren günstig, dort lebten lange Zeit Geringverdiener und alte St. Paulianer.

Initiativen protestieren vor dem Haus in der Gustav-Bremer-Straße auf St. Pauli. Florian Quandt

Dahin gibt es offenbar kein Zurück. Trotz Hamburgs vieler Versuche, Mieter in Stadtteilen wie St. Pauli vor Gentrifizierung zu schützen, ist das in diesem Fall offenbar erneut nicht gelungen. Rechtsanwalt Marc Meyer von Mieter helfen Mietern empört sich: „Was nutzen Wohnraumschutzgesetze und soziale Erhaltungsverordnungen, wenn letztlich die Behörden bei gezielter Entmietung von Wohnhäusern und anschließend jahrelangem Leerstand nur zusehen, um dann irgendwann dem Eigentümer die lukrative Verwertung des Grundstücks für ein höherpreisiges Klientel zu erlauben.“

St. Pauli: Nicht noch mehr teure Hotels

Elke Jarm vom St. Pauli Code JETZT! ergänzt: „Was immer hier gebaut werden soll, die Menschen aus St. Pauli brauchen nicht noch mehr Hotels oder teure Eigentumswohnungen. Sie brauchen preiswerten Wohnraum hier in ihrem sozialen Umfeld.“ Die Initiativen fordern, dass die Wohnungen sofort an Wohnungslose zwischenvermietet und dann saniert werden.

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Doch die Hamburger Eigentümer-Familie hat ganz andere Pläne: Direkt ums Eck des Gebäudes – mit einer angrenzenden gemeinsamen Wand – liegt das East Hotel. Und der Mietshauskomplex in der Detlev-Bremer-Straße soll nun einer Hotel-Erweiterung weichen. Dafür darf sogar noch höher gebaut werden, als eigentlich erlaubt. Sieben statt sechs Vollgeschosse werden dort entstehen, der Gebäudeeingang wird verlegt.

Die Gebäude grenzen an das East Hotel in der Simon-von-Utrecht-Straße, das hier erweitern möchte. Florian Quandt

Aber die Umsetzung klingt nicht so schlecht, wie die Proteste vermuten lassen. Zwar verschwinden die 26 günstigen Wohnungen beim Abriss, aber es werden auch neue Wohnungen gebaut. Unterm Strich sogar sechs mehr als bisher, nämlich 32. So heißt es von der SPD-Fraktion. Hinzu kommen 29 Zimmer fürs Hotel.

Denn in St. Pauli gilt die Soziale Erhaltensverordnung. Es dürfen also nicht einfach Wohnungen abgerissen oder saniert und in Eigentum umgewandelt werden. „Eine Genehmigung nach den Regeln der sozialen Erhaltungsverordnung erfolgt erst, wenn keine konkreten nachteiligen Auswirkungen auf die Struktur der Wohnbevölkerung in dem Gebiet zu befürchten sind“, verspricht Sorina Weiland, Sprecherin des Bezirks Mitte. „Das könnte etwa die Verpflichtung sein, preiswerten Wohnraum in mindestens der gleichen Anzahl zu schaffen.“

Und das soll dort nun passieren. „Die Verpflichtungen werden in einem städtebaulichen Vertrag gesichert, wenn der Bauantrag gestellt wird und das Vorhaben genehmigungsfähig ist“, so Weiland. Im städtebaulichen Vertrag soll dann festgehalten werden, dass auch in Zukunft mindestens 26 günstige Wohnungen erhalten bleiben. Das East Hotel plant dort offenbar teils Wohnungen für Mitarbeiter, denn auch die können sich das Hamburger Pflaster kaum leisten.

Wie der Anwalt der Familie, Jörg Hamann sagt, wurde mit der Behörde vereinbart, dass bei den neuen Wohnungen Anfangsmieten von 9,29 Euro pro Quadratmeter nicht überschritten werden dürfen. Und danach dürfen sie nicht über dem mittleren Wert des Mietenspiegels liegen – und zwar nicht bezogen auf Neubau, sondern auf das ursprüngliche Gebäude.

Aber warum konnten der lange Leerstand und die Entmietung nicht verhindert werden? Sorina Weiland: „Der Leerstand besteht sanierungsbedingt und wird aus diesen Gründen geduldet. Nachweise hierzu wurden dem Abschnitt für Wohnraumschutz auf Aufforderung vorgelegt. Aufgrund stattgefundener Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Eigentümer und der Stadt bezüglich der weiteren Nutzung des Grundstückes wurden Maßnahmen seitens des Wohnraumschutzes zwischenzeitlich ausgesetzt.“

Seitens des Eigentümers heißt es auch, die Gespräche mit Behörde und Politik dauerten schon sehr lange und man hätte selbst gern früher mit dem Bau begonnen. Zudem seien die Bewohner der Wohnungen alle in neue Wohnungen oder ins Altenheim umgezogen. Oder hätten Entschädigungsgelder bekommen. Es sei keine einzige Räumungsklage nötig gewesen.

SPD Hamburg: Haben für den Bau von Mietwohnungen gesorgt

Bezüglich des gesamten Abrisses sollen dem Bauamt laut Politik die Hände gebunden gewesen sein. So habe sich der Eigentümer bereits in den 90er Jahren das Planrecht für eine mögliche Hotelerweiterung gesichert. SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz sagt: „Die Hotelnutzung war planungsrechtlich lange vorgesehen.“ Da habe man im Nachhinein nichts mehr dran ändern können. „Die SPD hat sich aber dafür eingesetzt, dass dort auch wieder Wohnungen gebaut werden.“ Nun sei man froh, einen Kompromiss gefunden zu haben. Das Hotel bekomme seine Erweiterung plus Aufstockung und St. Pauli bekomme 32 Wohnungen.

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Ruth Christiansen von „St. Pauli selber machen“ sagt dazu: „Das Haus ist typisch für eine traditionelle Bevölkerung in St. Pauli, da es sich um kleine bezahlbare Wohnungen handelt, in denen prekär Beschäftigte oder Ältere leben konnten. Im Zuge der Mietenexplosion und Gentrifizierung werden gerade diese Menschen aus dem hippen St. Pauli vertrieben.“