Hamburg geht gegen Miet-Abzocker vor
Sowohl bei möblierten Wohnungen als auch bei Kurzzeitvermietungen langt so mancher Vermieter ordentlich hin. Schließlich lässt sich dort die Mietpreisbremse leicht umgehen. Das will Hamburgs rot-grüner Senat nun über eine Bundesratsinitiative ändern.
Hamburgs rot-grüner Senat will Abzockern bei der Vermietung möblierter Wohnungen und bei Kurzzeitvermietungen das Handwerk legen. Über eine Bundesratsinitiative soll das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dahingehend geändert werden, dass eine Umgehung der Mietpreisbremse nicht mehr möglich ist. „Wir wollen damit ein Zeichen setzen für eine weitere Verbesserung beim Mieterschutz“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Dienstag.
Vermieter zocken mit möblierten Wohnungen ab
Es sei zu beobachten, dass Vermieter die in Hamburg bis 2025 verlängerte Mietpreisbremse mit ihrer Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete umgehen, indem sie Wohnraum einfach möbliert vermieten. Mieter würden dabei im Unklaren gelassen, wie hoch die Netto-Kaltmiete und wie hoch der Möblierungszuschlag sei. „Es wird ihnen auf diese Weise die Möglichkeit genommen, ihre Rechte aus der Mietpreisbremse geltend zu machen“, sagte Stapelfeldt.
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Bei den bislang ungeregelten Kurzzeitvermietungen will der Senat in angespannten Wohnungsmärkten die Maximaldauer auf sechs Monate festsetzen. Allerdings sollen Ausnahmen möglich sein, etwa wenn ein Student für sieben Monate eine Bleibe brauche oder eine Geschäftsfrau jobbedingt für zehn Monate eine Wohnung suche. Entscheidend für die Ausnahme sei, dass die Wohnung nicht der Lebensmittelpunkt werden soll, sagte Anna Gallina (Grünen). Kettenmietverträge sollen unzulässig sein.
Mietverein begrüßt die Senatspläne
Der Mieterverein zu Hamburg begrüßte die Senatspläne, stellte aber wie die Linken die Frage, weshalb der Senat erst kurz vor der Bundestagswahl tätig werde. Schließlich sei seit langem bekannt, dass Vermieter zunehmend Wohnungen mit Mobiliar ausstatten, um die Regelungen der Mietpreisbremse zu umgehen.
„Es bleibt zu hoffen, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt und der Senat sich auch nach den Wahlen zum Bundestag energisch für die dringend erforderliche Gesetzesnachbesserung zum Schutz der Mieter einsetzen wird“, Vereinschef Siegmund Chychla. (dpa/lm)
