Weniger Geld für Abgeordnete: Hamburg setzt die Diäten auf Diät

Das gab’s seit der Einführung des Euro noch nie: Die monatliche Entschädigung der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft sinkt! Ab Januar bekommen die Abgeordneten 25 Euro weniger im Monat: Die Diäten reduzieren sich dann von rund 3555 Euro auf rund 3531 Euro, die die Abgeordneten noch versteuern müssen.

Das teilte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit den Abgeordneten mit. Grund ist der Abwärtstrend bei dem durchschnittlichen Bruttojahresverdienst für Vollzeitbeschäftigte im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Hamburg, an den die Entgelte für die Feierabend-Parlamentarier gekoppelt sind (§ 2 Absatz 1 Satz 2 HmbAbgG).

Bürgerschaft: Hamburger Diäten sinken

Laut Bericht des Statistikamtes Nord ist dieser Bruttojahresverdienst zwischen 2019 und 2020 um 0,7 Prozent gesunken, was für 2022 eine Reduktion der Diäten um rund 25 Euro zur Folge hat.

Die Entgelte sollen sicherstellen, dass die Mitglieder des Teilzeitparlaments für ihre politischen Aufgaben ihre Berufstätigkeit zurückschrauben können. Laut einer Studie beträgt die Arbeitszeit engagierter Parlamentarier 60 bis 80 Stunden pro Woche, etwa für abendliche Ausschusssitzungen, Fraktionsarbeit, das Formulieren von Anfragen an den Senat und Aufgaben in den Wahlkreisen.

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Zusätzlich können die Abgeordneten Hilfskräfte einstellen, die mit bis zu 3289 Euro im Monat bezahlt werden.

Die Hamburger Diäten sind im Bundesvergleich niedrig. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen bekommen die Abgeordneten des Landtages 9330 Euro im Monat.