Wegen Polizei-Kontrolle: Umweltschützer fordern Entschuldigung von Grote

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert eine Entschuldigung von Innensenator Andy Grote (SPD). Der Grund: Ein Bus mit etwa 50 Klimaaktivisten ist in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs am Sonntag mehrere Stunden von der Polizei kontrolliert worden. Die Beamten stellten mehrere Gegenstände sicher. Die Aktivisten wollten zu den Protesten gegen den Braunkohleabbau im Dorf Lützerath (Nordrhein-Westfalen) fahren. Der BUND hält die Polizeiaktion für „nicht angemessen”.

„Dieser Polizeieinsatz war absolut nicht angemessen. Bei der Demonstration in Lützerath handelte es sich um eine angemeldete Demonstration im Rahmen der vom Grundgesetz garantierten Versammlungsfreiheit“, teilte Christiane Blömeke, Vorsitzende des BUND Hamburg, am Montag mit. „Hier wurden Menschen, die sich friedlich für Klimagerechtigkeit einsetzen wollten, ohne erkennbare Gefährdungslage kriminalisiert.”

BUND fordert Entschuldigung von Grote

Der BUND fordert Innensenator Andy Grote auf, sich persönlich bei den Beteiligten zu entschuldigen. „Außerdem müssen die aufgenommenen Personendaten sowie das Videomaterial unverzüglich und vollständig gelöscht werden”, so Blömeke.

Was war am Sonntag geschehen? „Die Insassen des Reisebusses wurden gestern früh unter Federführung der Staatsschutzabteilung mit einem Zug Bereitschaftspolizei kontrolliert, weil Grund zur Annahme bestand, dass sich unter den Reisenden auch Personen befinden, die nach Lützerath fahren, um dort Straftaten zu begehen”, teilte eine Polizeisprecherin auf Anfrage mit.

Sekundenkleber, Klettergeschirre und Panzertape sichergestellt

Rund drei Stunden dauerte die Überprüfung, bei der unter anderem „diverse Behältnisse mit Sekundenkleber und mehrere Klettergeschirre” sowie Panzertape sichergestellt wurden. Die Hamburger Podcasterin und Autorin Katja Diehl hatte den Reisebus organisiert und mehrere Videos der Polizeiaktion auf Twitter veröffentlicht.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer teilte ein Video auf ihrem Kanal: „Heute morgen wurde unser Anreisebus von Hamburg nach Lützerath 3 (!) Stunden von der Polizei kontrolliert”, schreibt sie. „We call it Kriminalisierung einer klimabewegten Zivilgesellschaft.” Die Hamburger Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg schrieb dazu: „Dieser Einsatz wirft Fragen auf, die wir klären werden.”

Das sagt die Hamburger Polizei zur Kontrolle

Bei allen Anwesenden wurde nach Angaben der Polizei eine Überprüfung der Personalien durchgeführt. Nach Angaben der Polizei gegenüber der MOPO habe die Kontrolle Zeit gebraucht, weil einige Personen keinen Ausweis bei sich trugen und deren Identität anderweitig ermittelt werden musste. Zudem hätten die Beamten die mitgeführten Sachen der Reisenden durchsucht und im Anschluss noch eine „Gefährderansprache” gehalten. 

„Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnten alle Businsassen ihre Fahrt fortsetzen”, so die Polizeisprecherin. Die bei der Kontrolle erhobenen Daten würden im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen genutzt. Die Innenbehörde wollte die Ereignisse auf Nachfrage am Montag nicht kommentieren.

RWE will in Lützerath Braunkohle abbauen

Warum wollten die Aktivisten nach Lützerath? Der Energiekonzern RWE will das rheinische Dorf Lützerath abreißen, um die darunterliegende Kohle abzubauen. Dies sei nötig, um die Energieversorgung sicherzustellen, betont der Konzern. Der Tagebau ist bereits nah an die verbliebenen Gebäude herangerückt.

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Aktivisten, die in dem verlassenen Weiler leben, haben Widerstand angekündigt, doch die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will das Dorf von der Polizei räumen lassen – möglicherweise schon ab Mittwoch. Die Landesregierung verweist darauf, dass im Gegenzug der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei.