Skandal-Besuch beim NDR: Auch Mitarbeiter empört – sie planen Protest
Die Nachricht hat eingeschlagen wie eine Bombe: Der NDR rollt an diesem Freitag Vertretern der AfD und der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) den roten Teppich aus. Die Politiker aus der ultrarechten Ecke erhalten eine Führung durch den Sender. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) schäumt vor Wut. Entsetzt reagiert auch der Personalrat des NDR. Beide wollen das nun deutlich zum Ausdruck bringen.
Die Nachricht hat eingeschlagen wie eine Bombe: Der NDR rollt an diesem Freitag Vertretern der AfD und der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) den roten Teppich aus. Die Politiker aus der ultrarechten Ecke erhalten eine Führung durch den Sender. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) schäumt vor Wut. Entsetzt reagiert auch der Personalrat des NDR. Beide wollen das auf einer Protestkundgebung deutlich zum Ausdruck bringen.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts kündigt an, dass es am Freitag ab 15 Uhr – also eine halbe Stunde vor Beginn der Führung – eine Protestkundgebung vor dem NDR-Haupteingang (Hugh-Green-Weg 1) in Lokstedt geben wird. Es werden daran auch NDR-Mitarbeiter und Vertreter von Verdi teilnehmen.
Nach MOPO-Informationen hat der NDR-Personalrat bei der Leitung des Senders ebenfalls gegen den Besuch von AfD- und DES-Vertretern protestiert. Der MOPO liegt ein Papier vor, in dem der Personalrat daran erinnert, dass der Sender laut NDR-Staatsvertrag der „Verwirklichung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ diene und verpflichtet sei, „die Würde des Menschen zu achten und zu schützen“. Der geplante Besuch der AfD-Fraktion und AfD-nahen Stiftung versetze den Personalrat vor diesem Hintergrund „in tiefe Sorgen“.
NDR-Personalrat kritisiert die einsame Entscheidung des Senders
Weiter heißt es in dem Beschluss: „Mit diesem Besuch dringen Parteien und Organisationen, die Journalisten beleidigen, bedrohen, angreifen und in ihrer Arbeit behindern, in den geschützten Arbeitsbereich von Kollegen ein. Aus unserer Sicht stellte eine Führung durch den NDR, insbesondere durch Redaktionen, Studios und angrenzende Räume, eine mögliche Gefahr für Beschäftigte dar. Es kann bei diesem Besuch somit dazu kommen, dass feste und freie NDR-Beschäftigte, die bereits Angriffe auf AfD-Veranstaltungen erlebt haben, auf Personen treffen, die an Übergriffen auf NDR-Beschäftigte beteiligt waren.“ Der Personalrat bedauere, dass die Entscheidung für den Besuch von der Leitung des NDR ohne Beteiligung von Mitarbeitern getroffen wurde.
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„Wir behandeln alle gleich“: So rechtfertigt der NDR seine Entscheidung
Der NDR erklärt gegenüber der MOPO, an dem Besuch festhalten zu wollen. In einer Stellungnahme von Donnerstag heißt es: „Wir stehen zu unserer Verantwortung, mit allen Teilen der Gesellschaft in den Dialog zu treten, dazu zählen grundsätzlich auch diejenigen, die den Prinzipien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Unabhängigkeit, Überparteilichkeit, Politikferne – kritisch gegenüberstehen. Wir haben die Entscheidung, die Führung durchzuführen, gründlich abwogen. Da es auch gegenüber anderen Fraktionen in den Staatsvertragsländern des NDR übliche Praxis ist, bei Führungen die Studios zu zeigen und über die journalistische Arbeit im NDR zu informieren, hat das Landesfunkhaus Hamburg sich bereit erklärt, einer Gruppe von bis zu 15 Personen am Standort Lokstedt das Sendestudio des Hamburg Journals zu zeigen. Wir behandeln Anfragen von in der Bürgerschaft vertretenen Parteien gleich.“
Die Besuchergruppe werde von zwei erfahrenen Führungskräften des Landesfunkhauses Hamburg begleitet. Einen Kontakt zu weiteren Redaktionsmitgliedern werde es nicht geben, auch würden keine Redaktionen besucht. „Die Leitung des Landesfunkhauses Hamburg hat in dieser Woche in mehreren Redaktionskonferenzen die Mitarbeitenden der Redaktionen über Inhalt und Ablauf der geplanten Führung informiert und diskutiert.“
Der NDR hat sich jetzt auch dazu geäußert, wer im einzelnen die Personen sind, die an der Führung teilnehmen. Demnach handelt es sich um Mitglieder der AfD-Bürgerschaftsfraktion und daneben um „interessierte Bürgerinnen und Bürger“, die über einen Adressverteiler der DES-Stiftung eingeladen worden seien. „Diese Bürger haben nach unserem Kenntnisstand kein Amt und keine Funktion in Fraktion oder Stiftung inne.“
