Auch in Hamburg: Corona-Regeln im Norden werden verlängert
Keine Zugangsbeschränkungen und Homeoffice-Pflicht mehr, Maskenpflicht bis auf Ausnahmen weg: Kommende Woche soll eine Reihe altbekannter Corona-Maßnahmen Geschichte sein – so sieht es zumindest der Gesetzesentwurf der Ampel vor. Doch in Hamburg und den Nachbarbundesländern regt sich Zweifel: Sie wollen nicht sofort mitziehen.
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Ab dem 20. März sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition große Teile der geltenden Corona-Beschränkungen gestrichen werden. Trotz vielerorts hoher Corona-Zahlen. Hamburg und seine Nachbarbundesländer wollen nicht sofort mitziehen – der Senat will erst später lockern.
Schon kommende Woche soll eine Reihe altbekannter Corona-Maßnahmen Geschichte sein. Keine Zugangsbeschränkungen mehr, Maskenpflicht bis auf Ausnahmen weg und auch keine Homeoffice-Pflicht mehr. Bis auf wenige Bereiche des öffentlichen Lebens kehrt also eine Vor-Corona-Realität zurück. So sieht es zumindest der Gesetzesentwurf der Ampel vor, der Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll.
Hamburg will neues Gesetz nicht sofort umsetzen
Doch in Hamburg, aber auch in den Nachbarbundesländern, regt sich Zweifel. So werden nach MOPO-Informationen weder Mecklenburg-Vorpommern noch Niedersachsen und Hamburg die umfassenden Lockerungen umgehend umsetzen, sondern eine zweiwöchige Aufschubfrist nutzen. So können die Länder den Wegfall der Maßnahmen, sollte das denn so beschlossen werden wie vorgesehen, zumindest bis zum 2. April aufschieben. Niemand hat offenkundig Interesse daran, das Bundesgesetz schnellstmöglich bei sich zu implementieren.
Hamburg will Corona-Maßnahmen später lockern: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor der Bürgerschaft.dpa
Hamburg will Corona-Maßnahmen später lockern: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor der Bürgerschaft.
Derzeit steigen die Corona-Zahlen bundesweit, Hamburg ist da sogar noch mit einer Inzidenz von rund 900 am besten dran. Warum dann der Aufschub? „Nach dem Ende der Frühjahrsferien hat es in den vergangenen Pandemiejahren immer einen Anstieg der Ansteckungszahlen gegeben. Dieser Effekt ist erwartbar, weshalb es Sinn macht, weitere mögliche Lockerungen noch nicht am 20. März, sondern erst ab dem 2. April einzuführen“, begründet Martin Helfrich, Sprecher der Sozialbehörde, die Überlegungen. Erst einmal möchte man in Hamburg die Rückkehr der zahlreichen Märzurlauber abwarten, ehe man den Corona-Stöpsel zieht.
Wann ist ein Hot Spot ein Hot Spot?
Auch die anderen Bundesländer zögern wegen der derzeit sehr hohen Zahlen. „Mich wundert, dass man das jetzt so durchziehen möchte“, heißt es aus einer Landesregierung mit Blick auf Berlin. Und es gibt weitere Ungereimtheiten. Dem Entwurf zufolge dürfen die Landesparlamente künftig selbst entscheiden, wann sie ihr Bundesland zum Hot Spot erklären. Dann können wieder Zugangsbeschränkungen und andere Maßnahmen (Maskenpflicht, Abstandsgebot) ergriffen werden.
Wann ein Land ein Hot Spot ist, ist aber sehr vage definiert: „Kommt es lokal begrenzt zu einer bedrohlichen Infektionslage (sog. „Hot Spot“), was aufgrund einer gefährlichen Virusvariante oder aufgrund einer drohenden Überlastung der Krankenhauskapazitäten wegen besonders vieler Neuinfektionen oder eines besonders starken Anstiegs der Neuinfektionen der Fall sein kann, stehen erweiterte Schutzmaßnahmen für die betroffenen Gebiete zur Verfügung“, heißt es. Das kann vieles heißen. Reichen 1000 Neuinfektionen am Tag? 2000? 3000? Eine einheitliche Regelung ist nicht vorgesehen.
Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf blickt deshalb argwöhnisch auf die Pläne aus Berlin. „Grundsätzlich sehen wir den Wegfall des bisherigen bundesrechtlichen Instrumentariums in einer Zeit hoher Infektionszahlen sehr kritisch. In dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren des Bundes muss mindestens gewährleistet werden, dass Länder und Städte handlungsfähig bleiben und situationsabhängig ein Basisschutz ermöglicht wird.“
Auch seine Kollegin Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wünscht sich Anpassungen. „Die vorgesehene Hot-Spot-Regel ist für uns, die wir als Bürgerschaftsfraktion nur alle zwei Wochen Gesetze beschließen können, nicht ideal zur Pandemiebekämpfung. Eine Grundlage, die zügiges Reagieren ermöglicht, wäre wünschenswert.“
Am Donnerstag tagen noch einmal Bund und Länder – mal sehen, wer sich am Ende durchsetzt.
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