Der Plenarsaal des Hamburger Rathauses, hier tagt der Untersuchungsausschuss.
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„Sündenbock-Rolle”: Warburg begrüßt Erweiterung der Cum-Ex-Untersuchung

Die Gesellschafter der in den „Cum-Ex”-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, haben die Ausweitung des Untersuchungsauftrags für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) auf die Geschäfte der HSH-Nordbank begrüßt. Die Warburg Bank sieht sich weiterhin als „Sündenbock”.

Die Untersuchung der „Cum-Ex”-Geschäfte der ehemaligen landeseigenen HSH Nordbank werde deutlich machen, dass die Warburg Bank in eine „Sündenbock-Rolle” gedrängt worden sei, erklärte ihr Anwalt Peter Gauweiler am Freitag im Ausschuss.

Warburg-Bank über Cum-Ex: Keine politische Einflussnahme

„Objektiv feststellbar ist heute das langjährige Fehlen jeder bankaufsichtlichen und strafverfolgungsbehördlichen Interventionen bei den Landesbanken beziehungsweise die jahrelange Verzögerung behördlicher Aufarbeitung in diesen Fällen”, sagte er. Dies stehe „in einem reziproken Verhältnis zu der seit acht Jahren anhaltenden bankaufsichtlichen und strafrechtlichen Verfolgung unserer Mandanten.”

Für seine Mandanten habe die bisherige Untersuchung des Ausschusses belegt, dass es keine politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank gegeben habe, sagte Gauweiler. „Kein einziger der über 70 Zeugen bestätigte eine politische Einflussnahme.”

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Die Bürgerschaft hatte den Untersuchungsauftrag des PUA vor gut zwei Wochen auf Antrag von CDU und Linken auf die „Cum-Ex”-Fälle bei der HSH Nordbank erweitert. Ursprünglich sollte der Ausschuss nur eine mögliche Einflussnahme führender Hamburger SPD-Politiker auf den Fall Warburg prüfen. (dpa/mp)

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