Hamburg Pride schimpft auf die CDU – die keilt zurück: Wirbel um CSD-Ausladung

Noch knapp drei Wochen dauert es bis zum Hamburger CSD. Die Parade am 5. August bildet den Abschluss der Pride Week und ist zugleich der Höhepunkt des „schrillen, bunten Hamburgs“, frei nach einem Song der Hamburger Band Kettcar. Auch die Politik der Stadt lässt sich bei der Veranstaltung gerne blicken – um die Teilnahme der CDU ist nun allerdings ein Streit entbrannt.

Die Aussage des Vereins Hamburg Pride, der den CSD veranstaltet, ist klar und unmissverständlich. „Wir sind entsetzt über die jüngste Entwicklung der CDU. Die Diskrepanz zwischen den Worten und Taten einiger Mitglieder macht uns fassungslos, aber nicht sprachlos“, hieß es in einem Beitrag auf Instagram. Es sei enttäuschend, wie die Partei „Vorstöße unterstützt, die sich gegen Vielfalt und Gleichberechtigung richten“.

Hamburg Pride kritisiert CDU: „Widersprüchliches Verhalten“

Und es wurde noch deutlicher: „Wir appellieren an die CDU, sich endlich klar zu positionieren und zu hinterfragen, wofür sie eigentlich steht! Für uns steht fest: Mit ihrem widersprüchlichen Verhalten ist die CDU beim Hamburger CSD am 5. August nicht willkommen.“

Hamburg Pride führt zwei Punkte auf, die an der aktuellen Politik der CDU störten. Zum einen die Unterstützung der Christdemokrat:innen für die – aus Sicht des Vereins – „homo und transfeindliche“ Anti-Gender-Initiative. Obwohl sich die Hamburger CDU zwischenzeitlich von deren Initiatorin Sabine Mertens distanziert hatte, übergaben Christoph de Vries und Christoph Ploß vor Kurzem 3000 Unterschriften an die Initiative.

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Zum anderen: Die Ablehnung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes, für die sich der Landesparteitag der Hamburger Christdemokrat:innen am vergangenen Montag ausgesprochen hat. Das Motto des diesjährigen Hamburger CSD laute schließlich: „Selbstbestimmung jetzt! Verbündet gegen Trans*feindlichkeit“. Das soll die Solidarität gegenüber „jener Gruppe der LGBTIQ+-Community, der in besonders erschreckendem Maße Vorurteile, Diskriminierung, Hass und Gewalt entgegenschlägt“, ausdrücken.

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Sandro Kappe reagierte auf die Worte von Hamburg Pride: „Mit derlei Aktionen verspielt man alles, wofür sich die liberalen Kräfte in der CDU einsetzen. Unglaublich und traurig“, antwortete er. Er hätte sich gewünscht, dass Hamburg Pride auf die Partei zugehe. Aber: „CDU-Bashing ist halt populär“.

CDU-Chef Thering: „Intoleranz von Hamburg Pride bedauerlich“

Philipp Heißner, bis 2022 Chef der Jungen Union Hamburgs, sprach dem Verein in einem Kommentar ab, für die queere Gemeinschaft zu sprechen. Er warf Hamburg Pride „Illiberalität“ und „Intoleranz“ gegenüber „völlig legitimen politischen Ansichten“ vor. Der Verein verfolge damit „stumpfen linken Aktivismus“.

„Die Intoleranz der Veranstalter des Hamburger CSD ist bedauerlich“, sagte der CDU-Landesparteivorsitzende Dennis Thering der MOPO. Die Partei hätte gerne mit einem Wagen an der Parade teilgenommen und ein Zeichen für „Gleichstellung und echte Toleranz“ gesetzt. Doch: „Leider endet die Toleranz einiger Mitglieder von Hamburg Pride e.V., sobald es über einzelne Maßnahmen zur Erreichung der gemeinsamen Ziele Meinungsverschiedenheiten gibt.“ Er freue sich dennoch „auf einen guten Austausch auf dem CSD in der schönsten Stadt der Welt“.

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Aus den Reihen der CDU kam aber nicht nur Kritik an den Worten von Hamburg Pride: „Die Rhetorik einiger Parteimitglieder trägt zu einem vergifteten Klima gegenüber LGBTQI+ bei“, kommentierte Jonas Timm, der der Bezirksversammlung Altona angehört. „Die Debatte innerhalb der Partei ist mühsam, aber es gibt sie. Es wäre schön, wenn der Gesprächsfaden nicht abreißen würde.“

Hamburg Pride ordnete die Kritik selbst noch mit einer Antwort auf Sandro Kappes Kommentar ein. Es gehe nur um „einige Mitglieder“ der CDU: „Wir sind immer zu Gesprächen bereit und wir wissen, dass es auch liberale Kräfte in der CDU gibt, und wir schätzen seit Jahren das Engagement der LSU.“ (Lesben und Schwule in der Union, d. Red.)