Vorbild Bayern: Ploß fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten
Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß kann sich einen längeren Polizeigewahrsam nach dem Vorbild Bayerns auch in Hamburg vorstellen.
„Ein so langer Gewahrsam ohne vorherige Verurteilung ist ein starker Eingriff in Freiheitsrechte und darf daher nur sehr zurückhaltend und nur auf richterliche Anordnung verhängt werden“, sagte Ploß der „Welt am Sonntag“ (Regionalausgabe Hamburg). „Aber ja, wenn beispielsweise dieselben Leute immer wieder Straßen blockieren und damit Menschen in Gefahr bringen, sollten wir Polizei und Justiz ein solches Instrument an die Hand geben.“ In Bayern dürfen Menschen für bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen werden, um so Folgetaten zu verhindern.
Ploß kritisiert Grüne, SPD und Linke: „Bestärken diese radikalen Kräfte“
An den jüngsten Aktivitäten der Gruppe „Letzte Generation“ übte Ploß scharfe Kritik: „Wir erleben gerade, dass Menschenleben bewusst aufs Spiel gesetzt werden, indem etwa Straßen blockiert werden, so dass Rettungswagen nicht passieren können. Gleichzeitig gibt es bei den Grünen, bei Teilen der SPD und insbesondere bei der Linkspartei ein großes Verständnis für diese Radikalisierung. Das bestärkt diese radikalen Kräfte noch weiter“, sagte der 37-Jährige, der auch Mitglied des Deutschen Bundestags ist. (dpa/mp)
