Vonovia & Co.: Hamburger Initiative will große Wohnungskonzerne enteignen

Sollen alle kommerziellen Wohnungskonzerne, die mehr als 500 Wohnungen in Hamburg besitzen, enteignet werden? Das ist das Ziel der Volksinitiative „Hamburg enteignet“, die jetzt ihre Unterschriftensammlung gestartet hat. Die Organisatoren wollen auf diese Weise für niedrige Mieten sorgen. Der Verfassungsschutz warnt vor Linksextremisten, die Teil der Initiative seien. Die Organisatoren aber sind sicher, das Grundgesetz auf ihrer Seite zu haben.

Bis zu 100.000 Wohnungen in Hamburg gehören den „großen Playern“ wie Akelius und Vonovia. Diese Wohnungen, so die Idee der Aktivisten, sollen vergesellschaftet und die Mieten dauerhaft gesenkt werden. Genossenschaften und die Saga sind von den Enteignungsplänen ausdrücklich ausgenommen.

„Die Mieten sind zu hoch, weil private Wohnungskonzerne die Not der Menschen ausnutzen, sagt Marie Kleinert von der Initiative. Auf wie viel Sympathie die Enteignungsidee stößt, zeigte sich im vergangenen Jahr in Berlin, als bei einem Volksentscheid mehr als eine Million Berliner für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne stimmte.

Enteignungen sollen die Mieten senken

Dass von Enteignungen nur die Mieter profitieren, die bereits eine Wohnung haben, sei ihnen bewusst, so Kleinert, verweist aber darauf, dass die Bau-Offensive des Senats im Bereich der Sozialwohnungen gescheitert sei.

Marie Kleinert und Hanno Hinrichs von der Initiative „Hamburg enteignet“ Stephanie Lamprecht

Tatsächlich musste Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) kürzlich einräumen, dass im laufenden Jahr statt der angepeilten 3000 neuen Sozialwohnungen bisher nur 19 genehmigt wurden. Gleichzeitig fielen alleine im vergangenen Jahr 3000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung.

Derzeit gibt es nur noch 80.000 Sozialwohnungen in Hamburg, aber 400.000 Haushalte mit einem Anspruch. Der Großteil der Neubauwohnungen ist nur noch für einen kleinen Teil der Hamburger Mieter erschwinglich, und selbst Gutverdiener fürchten sich inzwischen vor den explodierenden Nebenkosten.

Konzerne sollen geringe Entschädigung bekommen

„Die Entlastung von Mieterinnen und Mietern muss darum im Bestand erfolgen“, erklärt Marie Kleinert. Dabei sollen die Konzerne nicht den Marktwert ihrer Wohnungen als Entschädigung bekommen, sondern weniger. „Wir wollen den Wohnraum der Verwertung ja gerade entziehen“, sagt Hanno Hinrichs von der Initiative.

„Hamburg enteignet“ sei von Extremisten unterwandert, warnt der Verfassungsschutz Hamburg zum Start der Unterschriftensammlung: Die „größte und aktivste linksextremistische Gruppe ‚Interventionistische Linke Hamburg‘ sei ein bestimmender Faktor“. Dieser Gruppe gehe es gar nicht um Wohnraum, sondern um den „Ausbau eines nicht weiter ausgeführten kommunistischen Staates“, so die Verfassungsschützer.

Unterschriftensammlung gestartet

Verfassungsfeindlichkeit und kommunistische Umsturzpläne weisen die Initiatoren entschieden von sich: „Wir berufen uns ja gerade auf das Grundgesetz“, sagt Hanno Hinrichs und verweist auf den wenig bekannten Paragrafen 15, in dem tatsächlich die Möglichkeit festgeschrieben ist, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ per Gesetz zu vergesellschaften.

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Rebekka Auf’m Kampe, Rechtsanwältin bei „Mieter helfen Mietern“, zeigt sich angetan von dem Vorhaben: „Wir betrachten die Initiative wohlwollend und mit Interesse.“

Binnen sechs Monaten müssen die Aktivisten nun 10.000 Unterschriften zusammen bekommen, damit die Bürgerschaft sich mit dem Anliegen befassen muss.

Im nächsten Schritt müssten 65.000 Hamburger ein Volksbegehren unterstützen, bevor es in der letzten Stufe zu einem Volksentscheid käme. In Berlin streitet derweil seit Monaten eine Expertenkommission darüber, wie man den erfolgreichen Volksentscheid gerichtsfest in ein Gesetz fassen kann.