Sicherheit, Zuwanderung, Verkehr: Dieses Papier soll Hamburgs CDU retten

Wofür die CDU in Hamburg steht? Zuletzt jedenfalls nicht für gute Wahlergebnisse. Mit einem neuen Grundsatzprogramm soll sich das nun ändern. Die Partei will ihr Profil schärfen und alte Wähler zurückholen. Die MOPO hat die wichtigsten Punkte zusammengetragen.

Die letzten Wahlen waren bitter für die CDU in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 erhielten die Christdemokraten nur noch 11,2 Prozent der Stimmen. Und bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr stürzten sie in der Hansestadt auf 15,5 Prozent – und erzielten damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis.

Hamburg: CDU beschließt neues Grundsatzprogramm

Mit einem neuen Grundsatzprogramm will sich die Hamburger CDU unter ihrem Landeschef Christoph Ploß nun inhaltlich neu aufstellen. Ein Jahr lang wurde an dem 31-seitigen Antrag gearbeitet, der am Dienstagabend auf dem Landesparteitag beschlossen werden soll. Die CDU betont darin ihre konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln.

Das Grundsatzprogramm ist, neben einer Präambel und einem Abschnitt über Grundwerte und Selbstverständnis der Partei, in sieben Hauptpunkte untergliedert: Es geht dabei sowohl um Wirtschaft und Nachhaltigkeit, Innere Sicherheit und Zuwanderung, Digitalisierung und Finanzen, wie auch um Hamburg als Bildungs- und Familienmetropole. Das Motto: Eine Mischung aus Tradition und Fortschritt.

CDU: Hamburg soll sicherste Großstadt Deutschlands werden

„Die CDU ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit in Hamburg“, heißt es im Grundsatzprogramm. Das Ziel: Die Hansestadt soll die sicherste Großstadt Deutschlands werden. Um das zu erreichen, wollen die Christdemokraten auf starke und sichtbare Polizeipräsenz, gut beleuchtete Straßen und Parkanlagen sowie gezielte Videoüberwachung an gefährlichen Orten setzen. Die Strafe für ein Verbrechen müsse zudem schnell erfolgen und dürfe sich nicht um Jahre verzögern, weil Gerichte und Staatsanwaltschaften überlastet seien.

Ein Absatz fällt auf: Zunächst heißt es, die CDU stehe fest an der Seite von Feuerwehr und Polizei. Darauf folgt: „Wer Misstrauen gegen die Polizei sät, legt die Axt an unseren Rechtsstaat und wird mehr Kriminalität, wachsenden Extremismus und eine zunehmende Spaltung unsere Gesellschaft ernten.“ Ein Bezug zu den jüngsten Rassismus-Debatten rund um Hamburgs Polizei? Zumindest entspricht dieser Satz der Position von Sprechern der Polizei und Polizei-Gewerkschaften, wenn es um den Vorwurf rassistischen Verhaltens bei Einsätzen geht.

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Klare Position bezieht die CDU auch beim Thema Straftäter und Extremisten ohne deutschen Pass. Diese müssten die Stadt unverzüglich verlassen und konsequent abgeschoben werden. Einwanderung müsse begrenzt und gesteuert werden. Der Schutz, den die Genfer Flüchtlingskonvention Menschen in Not gewährt, sei jedoch nicht verhandelbar.

Mit Blick auf den politischen Islamismus heißt es: „Ein Staat, der es ernst meint mit Demokratie und Freiheit, darf nicht mit Vereinen und Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zusammenarbeiten“ – ein Seitenhieb auf die Staatsverträge der Stadt mit islamischen Verbänden, zu denen auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gehört. Laut Verfassungsschutz ein „Außenposten des Teheraner Regimes“.

Hamburgs CDU will „Verkehrsfrieden“

Beim Thema Mobilität und Infrastruktur will sich die CDU für „einen Verkehrsfrieden zwischen allen Verkehrsteilnehmern auf Hamburgs Straßen“ einsetzen. Dabei müsse auch der motorisierte Individualverkehr seinen Platz haben, heißt es. Radwege sollen aus dennoch ausgebaut und, wo möglich, auf eigenen Fahrbahnen stattfinden. Hamburgs Nahverkehr soll eine Ringverbindung bekommen, wodurch der Hauptbahnhof entlastet werden soll. Verbindungen zwischen den Stadtteilen sollen so verbessert werden, eine zweite Elbquerung per Schiene soll auch Hamburgs Süden besser anbinden.

Das Grundsatzprogramm der CDU ist ambitioniert. Es versucht merklich, sowohl jungen als auch älteren Wählern einen Hafen zu bieten, grüne Politik zu integrieren, ohne der grünen Partei zu nahe zu kommen, von der man sich immer wieder durch den Verweis auf vermeintliche Ideologie abzugrenzen versucht. Ob das Papier reicht, um die Partei aus dem Zustimmungstief zu katapultieren? Die nächste Wahl wird es zeigen.