Verbotene Parolen: Das sagt die Schura zum Demo-Abbruch

Es war die erste genehmigte pro-palästinensische Demonstration in Hamburg nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, doch nach nicht einmal einer Stunde wurde die Veranstaltung am Mittwoch abgebrochen: Die Menge ließ sich einfach nicht unter Kontrolle halten. Teilnehmer riefen verbotene Parolen und hörten nicht auf die Mahnungen der Veranstalter. Wie geht es jetzt weiter? Was die Schura jetzt sagt und ob sie weitere Demos plant.

Die Kundgebung dauerte nur rund 45 Minuten: Rund 800 Teilnehmer waren laut Polizei zu der von der Schura Hamburg, dem Rat der islamischen Gemeinschaften, angemeldeten Kundgebung zur Adenauerallee in St. Georg gekommen. Auch die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Doch schon gegen 18.50 Uhr brach der Veranstalter ab.

Hamburg: Das sagt jetzt die Schura

Die stellvertretende Schura-Vorsitzende Özlem Nas zeigte sich nach dem Ende enttäuscht. Der Schura sei es ein Anliegen gewesen, die palästinensische Stimme hörbar zu machen. Einzelne hätten sich nicht an die Auflagen gehalten. „Und natürlich bringt das weder der Stadtgesellschaft noch den Menschen in Palästina etwas, wenn man sich hinstellt und einfach den Frust raus schreit.“

Fatih Yildiz, Schura-Vorsitzender Patrick Sun

Die Demo war nur unter strengen Auflagen genehmigt worden, doch die Menge ließ sich nicht kontrollieren. Teilnehmer riefen etwa den Slogan „Free, free Palestine“ oder „Allahu Akbar” (Allah ist groß) und hielten Plakate wie „Israel bombardiert, Deutschland toleriert“, „Stoppt den Genozid“ oder „stop killing Babies“ hoch – all diese Parolen waren nicht genehmigt worden. Der Veranstalter ging zwar gegen die Störer vor und forderte sie auf, die Versammlung zu verlassen. Doch ohne Erfolg.

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„Wir bedauern es sehr, dass uns durch die technischen Störungen der Lautsprecheranlage eine gute Versammlungsleitung nicht möglich war”, sagt der Schura-Vorsitzende Fatih Yildiz am Donnerstag. „Unsere Hinweise auf nicht genehmigte Parolen und Plakate konnten nicht ausreichend Gehör finden, so dass wir die Kundgebung leider auflösen mussten.“ Auch ein MOPO-Reporter vor Ort berichtete, dass die Durchsagen kaum hörbar waren. Dennoch begrüßte die Schura das Zulassen der Demo.

Verfassungsrechtler: Vorgehen in Hamburg war ein Experiment

Es galten strengste Auflagen: Neben dem Verbot von Hamas-Symbolen, antisemitischen Parolen, der Solidarisierung mit der Hamas oder einem Angriff auf das Existenzrecht Israels, waren auch Sprechchöre vom Veranstalter zu unterbinden, die nicht vorher mit der Behörde abgestimmt waren. Nur was genehmigt war, durfte von der Bühne aus angestimmt werden. Auch die Transparente mussten vorher genehmigt werden und sogar die Zahl an Palästina-Flaggen war begrenzt.

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Ist das ein sinnvolles Vorgehen oder war abzusehen, dass solche Auflagen nicht eingehalten werden können? „Wir stehen vor einem schlimmen Dilemma“, sagt Verfassungsrechtler Volker Boheme-Neßler von der Uni Oldenburg der MOPO. „Die Versammlungsfreiheit ist eins der allerwichtigsten Rechte in der Demokratie und darf nur im allergrößten Notfall eingeschränkt werden – vor allem im Vorhinein. Auf der anderen Seite ist es so furchtbar, was auf pro-palästinensischen Demos in Deutschland teilweise geäußert wird, dass eine Demokratie das nicht mehr ertragen muss.“ Es dürfe auch keine Drohkulisse für die jüdische Bevölkerung aufgebaut werden. „Das Vorgehen in Hamburg war ein Experiment, das aber leider nicht funktioniert hat.“

Und wie geht es jetzt weiter? „Wir beraten darüber, ob und in welcher Form weitere Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden können“, so Yildiz zur MOPO. Zurzeit arbeite man an einer Kunstaktion mit Kuscheltieren, um „auf das Leid der Menschen und vor allem der Kinder in Kriegsgebieten aufmerksam zu machen.“