Osterburg: Der Eiertanz um sein Geständnis

Geständnis mit Ausnahmen: Michael Osterburg (55), Ex-Bezirksfraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte, hat am Mittwoch gestanden, weitere Gelder aus der Fraktionskasse für private Zwecke genutzt zu haben. Osterburg muss sich seit Ende April wegen gewerbsmäßiger Untreue, teils in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung vor dem Hamburger Landgericht verantworten – und legt einen Eiertanz hin: Nach einem ersten Teilgeständnis räumt er nun weitere private Ausgaben ein, für die er sich großzügig am Geld der Fraktion bediente.

Der Prozesstag beginnt mit einer halben Stunde Verspätung. Zunächst erscheint Osterburg selbst zu spät, wie immer verhüllt in Kapuze und Sonnenbrille, dann steht ein Mitglied des Gerichts im Stau. Angespannte Stille herrscht, während alle Beteiligten warten. Osterburg massiert sich die Stirn, tippt auf seinem Laptop. Heute wird er sein Geständnis ausweiten.

Osterburg legt weitgehendes Geständnis ab

Zu Beginn verliest Osterburgs Anwalt das Geständnis. Es geht um 121 Anklagepunkte und knapp 33.000 Euro, die der ehemalige Abgeordnete sich zwischen 2015 und 2019 zu Unrecht von der Fraktion erstattet lassen haben soll – etwa für Technik und zahlreiche Restaurantbesuche. Die Anklagepunkte eins bis 119 gesteht er mit Ausnahmen ein.

Heißt: Osterburg nutzte Geld aus der Fraktionskasse für private Restaurantbesuche und kaufte sich Gegenstände wie Grafikkarten und Lautsprecher, bezahlte Parktickets. Außerdem bezahlte er damit eine Nanny, die auch das gemeinsame Kind aus der ehemaligen Beziehung mit Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) betreute.

Für eine Reihe von Gegenständen macht der Anwalt aber Ausnahmen. Unter anderem handelt es sich um Laptops, Milchaufschäumer, Malerutensilien und Sticker mit der Aufschrift „Im Stehen pinkeln verboten“. Sie seien für die Fraktion verwendet worden. Mehrere Zeugen, darunter die Nanny, angeblich eingeladene Essensgäste aus der Politik und eine Kriminalbeamtin, hatten Osterburg zuvor schwer belastet. „Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und stehe zu meiner Schuld“, lässt Osterburg durch seinen Anwalt erklären.

Das Rätsel um die „Handkasse”

Doch es gibt noch mehr: In den Anklagepunkten 120-121 bleibt Osterburg bei seinen Aussagen. Unter dem Vermerk „Handkasse“ hatte sich Osterburg Tausende von Euro vom Fraktionskonto auf sein eigenes Konto überwiesen. Hierzu sagte er, dass er damit einen Mitarbeiter bezahlt habe und nicht wollte, dass eine „Neiddebatte“ bei den anderen aufkomme.

Eine Zeugin, Kriminalbeamtin, vermutete hier einen Personal-Deal. Osterburg soll vor einigen Jahren die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei einem Bürgerschaftsabgeordneten übernommen haben. Seinen Vorgänger auf dieser Position stellte er wiederum als Mitarbeiter in der Bezirksfraktion Mitte ein. Dieser habe so an lukrativen Jurysitzungen bei Bauvorhaben teilgenommen. Das Gehalt dieses Mitarbeiters soll als „Handkasse“ abgerechnet worden sein.

Was das Geständnis für den Prozess bedeutet

Ob ihn dieses Geständnis rettet? Zu Beginn des Prozesses hatte Osterburg bereits ein Teilgeständnis abgelegt. Der Richter machte jedoch klar: Nur bei einem vollumfassenden Geständnis und einer Wiedergutmachung könnte Osterburg mit einer Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren rechnen.

Das könnte Sie auch interessieren: Osterburg-Prozess: „Man wusste nie, wann er aus der Haut fährt”

Das Gericht sieht sich das zweite Geständnis nun genau an, bevor der Prozess am Freitag fortgesetzt wird. Osterburgs Ex-Partnerin Anna Gallina dürfte aber schon aufatmen, da es immer unwahrscheinlicher wird, dass sie doch noch als Zeugin aussagen muss. Gallina hatte schon vor dem Prozess bestritten, von etwaigen Tricksereien Osterburgs gewusst zu haben.