Michael Osterburg verurteilt: Beschämendes Ende einer „Provinzposse“

Noch ist das Urteil des Hamburger Landgerichts gegen den ehemaligen Grünen-Fraktionschef im Bezirk Hamburg-Mitte nicht rechtskräftig, aber auch so ist sehr klar geworden, was der Richter von Osterburgs Verhalten hält: „Ihr Ruf ist ruiniert.“ Der 55-Jährige hatte während des Prozesses gestanden, mehr als 26.000 Euro aus der Fraktionskasse für private Zwecke genutzt zu haben. Unter anderem finanzierte er sich Restaurantbesuche, eine Malta-Reise und technische Gegenstände. Wie sein System funktionierte und warum er mit einem blauen Auge davon kommt:

Im politischen Raum sei er „verbrannt“, sagte der Richter weiter. Der Ex-Grüne wurde wegen gewerbsmäßiger Untreue, teils in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung, in 113 Fällen verurteilt, die zwischen 2015 und 2019 stattfanden. Zusätzlich zu 18 Monaten auf Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe muss Osterburg mehr als 10.000 Euro zahlen, was dem verbliebenen Schaden der Grünen-Bezirksfraktion entspricht.

Gallina für Osterburgs Verhalten „in Sippenhaft genommen“

Das Verfahren hat den Charakter einer „Provinzposse“, so der Richter. Die Begründung: Sogar Mettbrötchen hatte Osterburg als Geschäftsessen abgerechnet. Der 55-Jährige behauptete auch, Gegenstände wie Kinderkopfhörer für die Fraktion gekauft zu haben. Der Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte fehlte wegen Osterburgs Machenschaften zeitweise sogar Geld, um Festangestellte zu bezahlen.

Michael Osterburg war Grünen-Fraktionschef in Hamburg-Mitte. Patrick Sun

Der Richter tadelte Osterburg auch, weil seine damalige Lebensgefährtin, die heutige Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) jetzt für seine Taten politisch in „Sippenhaft“ genommen werde. Außerdem habe sie emotionalen Schaden erlitten, als sie erfahren musste, wovon Osterburg ihre Weihnachtsgeschenke wirklich bezahlte.

Kinderteller bei Politik-Treffen

Mehrmals weitete Osterburg in den Tatjahren den Betrug aus. Insgesamt geht es um mehr als 26.000 Euro. Davon gab der 55-Jährige allein rund 6.000 Euro für Restaurantbesuche aus. Der größte Posten: Das oft zitierte Hummer-Essen auf Malta (230 Euro). Sein Trick war dabei immer derselbe. Osterburg tat so, als, würde er sich mit Politikern treffen, doch in den Abrechnungen fanden sich Ungereimtheiten wie die Bestellung eines Kindertellers.

Zusätzlich gingen mehr als 9000 Euro angeblich an die Nanny seines gemeinsamen Kindes mit Gallina und derer beider Kinder aus einer vorigen Beziehung. In Wahrheit zahlte Gallina die Kosten. Mit gefälschten Unterschriften und hochfrisierten Zahlen, ließ sich Osterburg jedoch alles erstatten. Für private Bestellungen und Einkäufe wie Fernseher, Laptops, Blumen oder ein Seniorentelefon nahm er über 10.000 weitere Euro aus der Fraktionskasse.

Osterburg „mit blauem Auge davongekommen”

Mit dem Urteil blieb die Kammer allerdings hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück. Die hatte wegen gewerbsmäßiger Untreue zwei Jahre auf Bewährung sowie eine Geldauflage in Höhe von 10.000 Euro gefordert. Osterburgs Verteidiger hatte hingegen auf Geldstrafe oder ersatzweise eine Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr plädiert.

Der Angeklagte hat „Reue gezeigt, auch wenn ihm das schwer gefallen ist“, sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Als weiteres Argument für eine mildere Strafe nannte er auch Osterburgs Geständnis. Er hatte zunächst nur ein Teilgeständnis abgelegt, dass der Richter als „missverständlich” bewertete und erst gegen Ende des Prozesses fast alle Taten eingeräumt. Zudem zahlte er vor wenigen Tagen 16.000 Euro an seine ehemalige Grünen-Bezirksfraktion.

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Osterburg ist bisher straffrei gewesen und sein System funktionierte wohl auch, weil die Kontrollen in der Grünen-Fraktion „unzureichend“ waren, so der Richter. Wegen seiner guten Sozialprognose beträgt Osterburgs Bewährungszeit zwei Jahre – ohne einen Bewährungshelfer. „Sie sind mit einem blauen Auge davon gekommen“, schloss der Richter.

Osterburg hat die Möglichkeit, gegen das Urteil anzugehen. Nach der Verhandlung verdeckte er das Gesicht mit einer blauen Mappe und rauschte mit seinem Anwalt davon.