„Funktioniert nicht“: Hamburgs Handwerker stellen sich gegen Klima-Volksentscheid

Klimaschutz? Klar – sagt die Handwerkskammer. Die Energiewende sei richtig und wichtig. Aber was die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ vorhat, geht aus Sicht der Interessenvertretung zu weit: Die Stadt fünf Jahre früher klimaneutral zu machen, würde für die Handwerker höhere Kosten, mehr Bürokratie und den Verlust jeder Planungssicherheit bedeuten.

„Der Weg zur Klimaneutralität muss in der Praxis funktionieren“, sagt Kammerpräsident Hjalmar Stemmann. „Die Initiative Zukunftsentscheid hat gute Absichten – aber die allein reichen nicht. Einiges von dem, was sie durchsetzen will, funktioniert praktisch nicht. Ich persönlich werde deshalb mit ‚Nein‘ stimmen.“

Darum geht es beim „Zukunftsentscheid“

Am 12. Oktober stimmt Hamburg über den „Zukunftsentscheid“ ab. Er soll das Klimaschutzgesetz verschärfen und das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorziehen. Geplant ist, die CO₂-Emissionen Jahr für Jahr linear, also gleichmäßig, zu reduzieren. Wird das Ziel verfehlt, soll der Senat kurzfristig ein „Sofortprogramm“ auflegen – auch ohne Beteiligung der Bürgerschaft.

Die Handwerkskammer sieht darin eine Gefahr für Betriebe: fehlende Planungssicherheit, mehr Bürokratie, höhere Kosten – und mit wirtschaftlichem Schaden als Folge. Die Botschaft: Klimaschutz muss realistisch und wirtschaftlich tragfähig sein.

In ihrer Resolution fordert die Kammer einen flexibleren CO₂-Pfad: nicht linear, sondern orientiert an realen Entwicklungsschritten wie dem Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2030 oder der stufenweisen Inbetriebnahme der U5 ab 2033.

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Statt kurzfristiger Notfallprogramme brauche es langfristige Investitions- und Förderpläne. Klimapolitik dürfe nicht allein per Verordnung erfolgen, sondern müsse parlamentarisch kontrolliert und gemeinsam mit betroffenen Branchen gestaltet werden. „Das Handwerk steht bereit, den Wandel aktiv mitzugestalten“, heißt es in einer Mitteilung der Kammer, „aber auf einem tragfähigen Fundament, das nachhaltige Lösungen statt symbolischer Schnellschüsse ermöglicht.“ (mp)