„Ungerecht“: Massive Kritik an Corona-Bonus für alle Beamte
Hamburg will seinen Beamtinnen und Beamten im März einen Corona-Bonus in Höhe von je 1300 Euro zahlen – steuerfrei. 51 Millionen Euro kostet die Aktion insgesamt. Die Gesetzesvorlage des Senats sei unausgewogen und ungerecht, kritisiert der Hamburger Bund der Steuerzahler.
„Wir als Bund der Steuerzahler kritisieren, dass die offenbar vom Personalamt erarbeitete Gesetzesvorlage ohne öffentliche Diskussion im Hauruck-Verfahren durchgezogen werden soll. Wir halten das vorgeschlagene Gießkannenprinzip für unausgewogen und ungerecht“, sagt Petra Ackmann, Landesvorsitzende des Hamburger Bund der Steuerzahler.
Bund der Steuerzahler kritisiert Hamburger Corona-Boni
Der Verein kritisiert das „Gießkannenprinzip“, mit dem Hamburg das Geld an die Beamten verteilt. Dass auch Gruppen, die während der Pandemie keinen Risiken ausgesetzt waren, Geld bekommen sollen, sei nicht einzusehen.
Hamburg setzt allerdings nur den Tarifvertrag um, der für alle Länder gilt: Auf die 1300 Euro für alle Beamte hatten sich Gewerkschaften und Länder im November 2021 bei Tarifverhandlungen geeinigt. Auch alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die keine Beamten sind, bekommen im März 1300 Euro Bonus steuerfrei überwiesen.
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„In einer Zeit in der sich Teile der Bevölkerung Sorgen um ihre Existenz machen, sind Sonderzahlungen an den öffentlichen Dienst nur dann tragbar, wenn diesen Zahlungen wirklich gruppenbezogene Sonderbelastungen oder Sonderleistungen zu Grunde liegen“, sagt Ackmann.
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Zudem sei es ungerecht, die Unterschiede zwischen den Besoldungsgruppen nicht zu berücksichtigen. Steuerzahlende dürften von „von durch Arbeitsplatzgarantie und Altersversorgung privilegierten“ Beamt:innen oder Richter:innen durchaus erwarten, „in einer säkularen Ausnahmesituation Mehrbelastungen“ auf sich zu nehmen.
Stattdessen schlägt der Bund der Steuerzahler eine alternative Lösung vor. Hamburg könnte die Boni demnach auf bestimmte Besoldungsgruppen begrenzen. So würden alle Gruppen bis einschließlich B5 (Grundgehalt ohne Zulagen etwa 9700 Euro monatlich) oder R4 (etwa 8800 Euro/monatlich) profitieren. Je höher die Stufe, desto niedriger würde der Bonus ausfallen. Dazu sieht der Vorschlag drei Abstufungen zwischen 1300 Euro und 260 Euro vor. Zudem schlägt der Bund der Steuerzahler vor, die Boni auf „konkret betroffene Verwaltungsbereiche“ zu begrenzen.
