1300 Euro steuerfrei, so hoch ist der Corona-Bonus, den Hamburg seinen Beamten im März überweist. So haben es die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund bei den Tarifverhandlungen Ende 2021 für alle Staatsdiener Deutschlands ausgehandelt. Die Hamburger Lehrergewerkschaften sind unzufrieden und sprechen von einem „inakzeptablen Affront“. Grund: Pensionäre sollen von dem warmen Geldregen ausgeschlossen werden.
51 Millionen Euro werden die Sonderzahlungen kosten, die jeder Hamburger Beamte, vom Streifenpolizisten bis zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht, erhalten wird. Ausgenommen sind nur Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe B 10, also Staatsrätinnen und Staatsräte, sowie der Präsident des Rechnungshofs. Beamte dieser Gruppe verdienen monatlich 13.305 Euro.
Auch die nicht-verbeamteten Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten im März 1300 Euro Corona-Bonus steuerfrei. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bezifferte die zusätzlichen Kosten bis 2023 dafür auf 215 Millionen Euro.
Hamburg: Corona-Einmalzahlung für Beamte
Begründet wird die Einmalzahlung damit, dass Beamte „in ihrer täglichen Arbeit von den Belastungen durch die Coronakrise unmittelbar betroffen waren und vielfältige neue Herausforderungen bewältigen mussten, um die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen zu gewährleisten.“ So steht es im Hamburgischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, das die Bürgerschaft noch verabschieden muss.
Weil Pensionäre keine tägliche Arbeit mehr zu erledigen haben, die durch Corona erschwert werden könnte, sollen sie keine Einmalzahlung bekommen, zur Empörung der Gewerkschaften. Die Vorsitzende der Lehrergewerkschaften Hamburg, Grit Katzmann, spricht von einem „inakzeptablen Affront gegenüber allen Pensionärinnen und Pensionären“: „Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.“ Auch der DGB kritisiert „deutlich“, dass die Ruheständler nicht von dem millionenschweren Boni-Segen profitieren sollen.
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Ist das sozial ungerecht? Ein Beispiel: Eine Hamburger Gymnasiallehrerin, Besoldungstufe A12, erhält am Ende ihres Berufslebens 4839 Euro im Monat. Das ergibt einen Pensionsanspruch von monatlich 3471 Euro. Pensionäre erhalten nach 40 Berufsjahren 71,75 Prozent ihrer letzten Bezüge.
Gewerkschaften fordern: Boni auch für Pensionäre
Da viele Beamte vorzeitig in den Ruhestand gehen, beträgt die durchschnittliche Pensionshöhe 66 Prozent der letzten Besoldung. In dem Beispielfall der Gymnasiallehrerin wären das 3193 Euro. Zum Vergleich: Laut Statistikamt Nord bekam der Hamburger Durchschnittsrenter im Jahr 2020 monatlich 1275 Euro, Betriebsrenten bereits mit eingerechnet.
In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind die entsprechenden Sonderzahlungsgesetze für die Beamten bereits verabschiedet. Auch hier gab es Streit um das Aussparen der Pensionäre, wobei die SPD einen Schlingerkurs fährt: Im CDU regierten Schleswig-Holstein kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, dass die Ruheständler leer ausgehen. Die Regierung habe etwas anderes versprochen. Der SPD-Finanzminister in Meck-Pomm hingegen warb für die Zahlungen ausschließlich an aktive Beamte.
Neben der Sonderzahlung umfasst der Tarifvertrag auch eine Erhöhung der Beamtenbezüge um 2,8 Prozent ab Dezember 2022.
Hamburg zahlt seinen Beamten steuerfreie Corona-Boni – Lehrer-Lobby reicht das nicht
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