Umstrittenes Projekt: Geflüchtete sollen in Alten- und Pflegeheim mit einziehen

Die Harburger SPD-Fraktion war erst nicht überzeugt von dem Wunsch der Innenbehörde nach einem Einzug von Geflüchteten in eine DRK-Einrichtung in Eißendorf. Man befürchtete, dass die neuen Bewohner die älteren Risikopatienten in dem Pflegeheim anstecken könnten und forderte eine strikte räumliche Trennung der beiden Gruppen. Jetzt haben die Sozialdemokraten dem Antrag gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen, Linken und FDP doch zugestimmt. CDU und AfD sind weiter dagegen.

Ins Alten- und Pflegeheim Eichenhöhe im Stadtteil Eißendorf sollen bald Geflüchtete einziehen. Die Innenbehörde plante schon länger, einen leerstehenden Teil der Anlage für die Schutzbedürftigen zu nutzen. Am Dienstag hat die Bezirksversammlung der Umnutzung zugestimmt – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Anfang Februar war die Harburger SPD-Fraktion noch nicht überzeugt von dem Wunsch der Innenbehörde nach einem Einzug von Geflüchteten in die DRK-Einrichtung. Man befürchtete, dass die neuen Bewohner die älteren Risikopatienten in dem Pflegeheim anstecken könnten und forderte eine strikte räumliche Trennung der beiden Gruppen. Außerdem war man nicht begeistert davon, dass die Innenbehörde den Bezirk erst so spät nach seiner Einschätzung befragte – das habe den Ablauf letztendlich stark verzögert, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion der MOPO.

Eißendorf: Das sind die Bedingungen der Bezirksversammlung

Jetzt haben die Sozialdemokraten dem Antrag gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen, Linken und FDP gegen die Stimmen von CDU und AfD doch zugestimmt. Das hat drei Gründe: Zum einen hat die Innenbehörde ein umfangreiches Raumnutzungs- und Hygienekonzept vorgelegt. Bedingung war auch die befristete Nutzung: Will die Innenbehörde die Geflüchteten länger als zwölf Monate in der Eichenhöhe unterbringen, muss die Bezirksversammlung erneut befragt werden.

„Außerdem gab es vor 24 Stunden ein Ereignis. Die Welt ist nicht mehr so, wie sie war“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Richter während der Versammlung. Nach der Eskalation der Lage in der Ukraine müsse sich Hamburg auf die Aufnahme von deutlich mehr Geflüchteten aus Osteuropa einstellen. „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind, die Menschen mit offenen Armen zu empfangen“, so Richter.

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Maximal 108 Geflüchtete können in der Eichenhöhe unterkommen. Pro Zimmer sind bis zu vier Bewohner vorgesehen. Für je zwei Zimmer steht eine eigene Sanitäreinheit mit Dusche, Waschbecken und WC zur Verfügung. Die neuen Bewohner sollen noch im Frühjahr einziehen können.