Überregulierung in Hamburg?: Politikerin fordert: Öffnet diese Stadt!

Mal unabhängig von der berechtigten Sorge um Dürreschäden und den Klimawandel: Eigentlich war das ein Super-Frühsommer-April.

Mit Sonne satt und angenehmen Temperaturen. Das hat mir den Lockdown leichter gemacht, bei Spaziergängen mit Abstand halten und auch zu Hause auf dem Balkon. Und trotzdem waren diese Wochen schwer: Nach einem stark fordernden Bürgerschaftswahlkampf hätte ich gern meine Familie und Freunde wieder häufiger gesehen. Und Tennis gespielt oder auf der Alster gesegelt. Alles nicht möglich, seit nun über sechs Wochen.

Warum dieser anhaltende Lockdown?

Warum dieser anhaltende Lockdown? Wieso lässt der Hamburger Senat nach bald zwei Monaten Herumexperimentieren mit allerlei Anti-Corona-Maßnahmen die Öffnung nicht zu? Abstand halten Tennisspieler nun wahrlich genug. Und auch auf einem Boot können Masken getragen und 1,50 Meter eingehalten werden, wenn man die Anzahl der Menschen an Bord beschränkt.

Natürlich kann man sagen: Eine Zeit lang mit Beschränkungen leben, das wird doch wohl noch gehen. Da ist auch etwas dran. Aber das ist eben nur ein Beispiel für sehr viele nicht sinnvolle Freiheitseinschränkungen in der Corona-Krise.

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Mit dem Fahrrad nicht mehr die Landesgrenze zwischen Hamburg und Pinneberg passieren dürfen, die Zweitwohnung an der See nicht nutzen zu können, auch mit Abstand nicht auf einer Restaurant-Terrasse essen dürfen – das ist Willkür und Überregulierung und mit Gesundheitsschutz überhaupt nicht zu begründen.

Politik fuhr Schlingerkurs – Menschen machen es geduldig mit

Damit kein Missverständnis aufkommt: Den Lockdown ernst zu nehmen war und ist richtig. Das Absinken der Infizierten-Zahlen ist sicher dem raschen Lockdown des Landes Mitte März zu verdanken. Aber nach mehr als sechs Wochen hat sich die Lage geändert.

Die Maßnahmen wirken, die Menschen haben die Hygienevorgaben angenommen. Die Maskenpflicht, die im März mangels verfügbarer Masse noch für überflüssig erklärt wurde, wird Standard. Die Politik fuhr hier Schlingerkurs, die Menschen aber machen es geduldig mit – Kompliment.

Konsequenz sieht indes anders aus: Wenn Masken in kleineren Geschäften und im ÖPNV Schutz bieten, warum nicht in Läden über 800 Quadratmetern und beim Gottesdienst? Warum braucht der Senat so lange für ein Konzept, das Kita- und Krippenbetrieb in reduzierter Form und mit strengen Hygieneauflagen auch für Familien öffnet, in denen die Eltern nicht systemrelevante Berufe ausüben?

Es gibt keine schlüssigen Antworten auf diese Frage, von niemandem. Es gibt aber sehr wohl anhaltende Grundrechtseinschränkungen in Deutschland und Hamburg, die nicht hinnehmbar sind.

Die Freiheit der Religionsausübung, die der Berufsausübung oder die Meinungsfreiheit sind für Gläubige, Gastronomen oder Sportunternehmer und für Demonstranten ganz oder weitgehend eingeschränkt.

Zukunft von Firmen und viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Die Zukunft von Firmen und viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, die Stadt rechnet mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe und viele Menschen haben gleichermaßen Angst um ihre berufliche Existenz wie vor dem Virus.

Video: Maskenpflicht in Hamburg gestartet

Dazu kommt: Eine Versammlung aus 16 Ministerpräsidenten und einer Bundeskanzlerin, die nirgendwo im Grundgesetz als relevantes Gremium vorkommt, hat den exzessiven Lockdown beschlossen. Bundestag und Bürgerschaft mussten dann eilig diskutieren und stimmten zu, weil es kein milderes Mittel der Virusabwehr gab. Aber eine breite gesellschaftliche Debatte über diese einschneidenden Freiheitseinschränkungen fand kaum statt.

Wir sind dabei, unsere verfassungsgemäßen Rechte zu schwächen

Kein Zweifel: Wir sind vor lauter Gesundheitsschutz dabei, unsere verfassungsgemäßen Rechte zu schwächen. Und unsere wirtschaftliche Existenz aufs Spiel zu setzen. Aber ohne funktionierende Freiheit und gesicherten Wohlstand kann es keinen sinnvollen Gesundheitsschutz geben.

Ich habe das auch in der Bürgerschaft angesprochen. Mein Eindruck ist, dass Rot-Grün immer häufiger jede Kritik am Senatskurs nicht hören will. Das ist in einer Demokratie auch in Krisenzeiten falsch. Selbst in einem sehr sonnigen April.