Türkische Rechtsextremisten: Hamburger CDU-Politiker will „Graue Wölfe“ verbannen
Kann man gleichzeitig türkischer Nationalist und Mitglied einer deutschen Partei sein? Für einige Anhänger der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Ülkücü-Bewegung ist das kein Widerspruch. Der Hamburger CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries will das nicht länger hinnehmen.
„Rechtsextremisten haben in der CDU nichts zu suchen, egal ob sie deutschen oder türkischen Ursprungs sind“, sagte der Bundestagsabgeordnete in Hamburg. Er rate seiner Partei deshalb „dringend zu einem Unvereinbarkeitsbeschluss, der die Bekleidung von Ämtern und Mandaten sowie die Aufnahme in die CDU ausschließt und bei bestehenden Mitgliedschaften die Prüfung von Ordnungsmaßnahmen vorsieht“.
Türkische Rechtsextreme kandidieren für CDU
Vor allem in Nordrhein-Westfalen sei der Umgang mit Anhängern der auch als Graue Wölfe bekannten ultranationalistischen Bewegung in den vergangenen Jahren zu sorglos gewesen, kritisierte de Vries. Das habe sich erst bei den jüngsten Kommunalwahlen wieder gezeigt.
Auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Götz Frömming hatte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke am 1. Dezember geantwortet, der Bundesregierung lägen „vereinzelte Erkenntnisse über die Kandidatur von Personen aus dem Umfeld des türkischen Rechtsextremismus bei den Kommunal- und Integrationswahlen am 13. September 2020 in NRW vor“.
De Vries kritisiert CDU-Landesvorsitzenden Laschet
De Vries sieht hier auch den CDU-Landesvorsitzenden, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet, in der Verantwortung. „Mir ist unverständlich, warum der Parteivorsitzende in NRW als erklärter Vertreter eines Kurses der Mitte nicht längst dagegen eingeschritten ist“, sagte der CDU-Abgeordnete.
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Sevim Dagdelen von der Linksfraktion im Bundestag hatte den Abgeordneten von CDU und CSU unlängst in einer Plenardebatte zugerufen: „Es wäre besser, Sie würden Ihre Energie darauf verwenden, den zahlreichen Unterwanderungsversuchen der Grauen Wölfe in der Union stärker vorzubeugen.“
Graue Wölfe laut Verfassungsschutz rassistisch
Der Verfassungsschutz schätzt, dass der Bewegung in Deutschland rund 11.000 Menschen angehören. Sie bezeichnen sich selbst als „Idealisten“ (türkisch: ülkücü). Im Verfassungsschutzbericht für 2019 heißt es: „Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus“. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis bildet.
Der Bundestag hatte im November einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen gebilligt, in dem er die Bundesregierung auffordert, ein Verbot der Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Sie sei rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohe die innere Sicherheit hierzulande, hieß es zur Begründung. (dpa)
