Tschentscher über Demo in Hamburg: „Aus Infektionssicht ein Risiko“
Ob Corona, Fahrradstadt oder Rassismus – die Themenpalette für den neuen Hamburger Senat ist breit gefächert. Am Freitag beantwortete der alte und neue Bürgermeister Peter Tschentscher bei NDR 90,3 die Fragen der Hamburgerinnen und Hamburger. Auch die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende waren Thema.
Kurz nach seiner Vereidigung am Mittwoch stellte sich Peter Tschentscher den Anliegen der Bürger. Neben Fragen nach der Zukunft der Stadt sprach der Erste Bürgermeister auch über die jüngsten Ereignisse in Hamburg.
Die „Black-Lives-Matter“-Demonstration vom Wochenende war von einigen wegen der Corona-Pandemie kritisch beäugt worden. Angesprochen auf die Anti-Rassismus-Demonstration vom vergangenen Sonnabend reagierte Tschentscher unschlüssig. „Aus Infektionssicht war es ein Risiko“, gab er zu bedenken.
Tschentscher bei Rassismus-Demo unschlüssig
Weder Anmelder noch Polizei hätten mit einem solchen Zulauf gerechnet. Es seien zu viele Teilnehmer auf zu engem Raum gewesen. Der Veranstalter hatte die Veranstaltung dann zwar abgebrochen, aber die jungen Menschen hielten sich eben trotzdem noch in der Innenstadt auf.
„Wir müssen in Zukunft besser einschätzen, wie viele Teilnehmer erwartet werden“, sagte der Bürgermeister. „Dann müssen wir einen Ort finden, wo genug Platz ist“, schlug er vor. Denn das Anliegen sei natürlich berechtigt und wichtig.
Am Wochenende hatte es in Hamburg und vielen weiteren deutschen Städten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. 14.000 überwiegend junge Menschen demonstrierten ohne Abstand zu halten in der Hamburger Innenstadt.
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Anlass für die Proteste war der Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd. Dieser war in Folge einer brutalen Festnahme durch die Polizei am 25. Mai in Minneapolis gestorben.
Hamburg: Großes Thema Mobilität
Weiteres Thema: Im neuen Senat wird es eine eigene Verkehrsbehörde geben, unter der Leitung von Anjes Tjarks von den Grünen. Tjarks ist als Fahrrad-Liebhaber bekannt, doch Tschentscher verspricht, dass sich die neue Behörde nicht nur um den Radverkehr kümmern wird.
Hamburg solle künftig zwar Radfahrer-freundlicher werden, es solle aber auch verstärkt dafür gesorgt werden, dass „schwarze Schafe“ mit Konsequenzen rechnen müssen. Radfahrer, die sich nicht an die Regeln halten, sollen verstärkt belangt werden.
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„Die Straßenverkehrsordnung gilt für alle“, so Tschentscher. Wer sich also im Straßenverkehr nicht ordentlich verhält, kann durchaus mit Bußgeldern oder dem Entzug des Führerscheins rechnen.
Von einem Fahrrad-Führerschein hält der 54-Jährige allerdings wenig. Es gäbe ja auch keine Kennzeichen für Fahrräder. „Wir setzen auf Vernunft. Seid keine Rambo-Radler“, appellierte er an Hamburgs Radfahrer.
Auf die Frage nach einem kostenlosen Bus-und Bahnticket, zumindest für Senioren, antwortete Tschentscher verhalten. „Das ist nicht geplant“, sagte er, allerdings werde weiter daran gearbeitet, den HVV dauerhaft günstiger zu gestalten.
SPD-Senat kaum verändert
Auch zum Thema Corona äußerte sich Tschentscher: Anders als viele denken sei die Krise in Hamburg noch nicht überstanden, mahnte der Bürgermeister. Das sei auch der Grund dafür, dass er auf SPD-Seite den Senat nahezu unverändert belassen hat. Es müssten in dieser Krise wichtige Entscheidungen getroffen werden, da sei es von Vorteil, wenn man sich auf gut eingearbeitete Mitarbeiter verlassen könnte.
Die Frauenquote sollte dann im Laufe der Legislaturperiode verbessert werden. Momentan sind nur zwei SPD-Frauen im Hamburger Senat vertreten.
Bürgermeister unterstützt umstrittene Justizsenatorin
Bei den Grünen übernimmt mit Anna Gallina eine umstrittene Personalie als Justizsenatorin. Zu dieser Entscheidung äußerte sich Tschentscher zuversichtlich.„Sie ist eine bekannte und erfahrene Politikerin. Und ich finde es gehört sich, dass man ihr auch eine faire Chance gibt.“
Im Interview versprach Tschentscher außerdem Verbesserungen beim Wohnungsbau, ein behindertengerechtes Hamburg sowie langfristige Corona-Hilfen für Unternehmer. (hb)
