Trotz Vereinbarung: Streit um Elbschlick schwelt weiter
Damit der Hamburger Hafen erreichbar bleibt, muss die Elbe ausgebaggert werden. Doch wohin mit dem Schlick? Hamburg sieht vor der Insel Scharhörn Potenzial. Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind dagegen. Der Streit schwelt – trotz einer ersten Vereinbarung.
Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard hat die Schlick-Vereinbarung mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und dem Bund nur als einen ersten Schritt zu einer langfristigen Lösung des Sedimentproblems in der Elbe bezeichnet. Die kurz vor Weihnachten erzielte Lösung verschaffe „kurzfristig einen gewissen Spielraum“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag beim Neujahrsempfang des Unternehmensverbands UV Nord in Hamburg – in Anwesenheit von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
Schlick-Streit: Tschentscher sorgt für Irritationen
„Diese Chance werden wir gemeinsam mit unseren Nachbarn nutzen und die Verabredungen umsetzen, insbesondere die Suche nach einer längerfristigen Lösung“, sagte sie, ohne dabei ausdrücklich auf die von Bürgermeister Peter Tschentscher wieder ins Spiel gebrachte Schlickverklappung vor der zu Hamburg gehörenden Insel Scharhörn in der Elbmündung einzugehen.
Tschentscher hatte mit seinem erneuten Werben, neben weiteren Verbringstellen auch die Hamburger Außenelbe vor Scharhörn zur Verklappung des Elbschlicks zu nutzen, in den Nachbarländern für Irritationen gesorgt. Die Regierungen in Kiel und Hannover lehnen die Nutzung des Gebiets vor der Vogelinsel im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer ab, sie wähnten den Vorschlag mit einer vor Weihnachten erzielten Verständigung bereits vom Tisch.
Leonhard betonte, dass der Hamburger Hafens nicht nur für Hamburg bedeutsam sei, sondern ein wichtiger Seehafen für die gesamte Bundesrepublik und ein Wirtschaftsfaktor von außerordentlicher Bedeutung für die benachbarten norddeutschen Bundesländer sei. Deshalb liege es im Interesse aller, gemeinsame Wege zu finden, wie der Schlick aus der Elbe entsorgt werden könne. „Gelingt es uns nicht, eine gemeinschaftliche Lösung zu finden, sind wir darauf angewiesen, eine eigene zu finden“, sagte sie.
Streit um Elbschlick: Günther mit Seitenhieb
Günther ging mit einem ironischen Seitenhieb auf den Scharhörn-Streit ein, indem er an den Hamburger Senat appellierte, getroffene Vereinbarungen einzuhalten – allerdings in Sachen Maskenpflicht im ÖPNV. Dass diese in Hamburg noch gilt, während sie in Schleswig-Holstein weggefallen ist, hätten inzwischen selbst seine kleinen Töchter verstanden. Sollte der Hamburger Senat sich in diesem Punkt umentscheiden, wäre die Verwirrung komplett. „Ich hoffe, dass es zumindest bei dieser Absprache bleibt.“
In Sachen Schlickverklappung sei er „für alle Gespräche offen“, sagte Günther. „Aber bei dem, was verabredet ist, sollte es auch bleiben.“ Im Übrigen sei der Hafen auch für Schleswig-Holstein von „unglaublich wichtiger“ Bedeutung. „Wir werden alles daran setzen, dass der Hamburger Hafen erfolgreich ist“, versprach er.
Nordländer wollen keine Sedimente vor Scharhörn verklappen
Vor Weihnachten hatten Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vereinbart, vorerst keine Sedimente vor Scharhörn zu verklappen, sondern sie weiter zum Seezeichen Tonne E3 bei Helgoland zu bringen. Hamburg hat zudem beim Bund beantragt, auch die ausschließliche Wirtschaftszone – noch weiter draußen in der Nordsee – zur Verbringung des Schlicks nutzen zu können.
Aus der Elbe muss regelmäßig Schlick abgebaggert werden, damit der Hamburger Hafen auch von Schiffen mit viel Tiefgang erreicht werden kann. Dieser Schlick muss dann entsorgt werden. Zuletzt hatte im November die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes wegen der großen Schlickmengen entschieden, die schiffbare Wassertiefe der Elbe bis zum 30. November 2023 um einen Meter einzuschränken. Damit gibt es für große Schiffe auf dem Weg nach Hamburg weniger Spielraum. (dpa/mp)
