Trotz der vielen Werbung: Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ ist gescheitert
Weniger Reklame auf Hamburgs Straßen: Das ist das Ziel des Volksbegehrens „Hamburg Werbefrei“. Bis Dienstag hatten die Initiatoren Zeit, genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln – und scheiterten.
Das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ hat es nicht geschafft, innerhalb des vorgegebenen Zeitraums genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. 66.000 Unterschriften waren nötig, doch nach drei Wochen zählt die Initiative nach eigenen Angaben nur 50.796 Unterschriften. Das erforderliche Quorum von fünf Prozent der Wahlberechtigten wurde damit nicht erreicht.
Nicht genügend Unterschriften: „Hamburg Werbefrei“ scheitert
Im Jahr 2022 hatte sich „Hamburg Werbefrei“ für ein Volksbegehren qualifiziert. Die Initiative argumentiert, dass digitale Außenwerbung dem Klima schade, Energie koste und vom Straßenverkehr ablenke. Doch trotz des Misserfolgs seien die Initiatoren nicht unzufrieden mit der Kampagne. „Die vielen tausend Gespräche, die wir in den letzten Wochen überall in der Stadt geführt haben, haben gezeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben. Auch wenn es am Ende nicht gereicht hat: Die Bedürfnisse dieser vielen Menschen dürfen die Regierenden nicht einfach ignorieren“, sagt etwa Nils Flick von „Hamburg Werbefrei“.
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Martin Weise von „Hamburg Werbefrei“ ergänzt: „Angesichts der uns zur Verfügung stehenden Mittel können wir durchaus stolz auf unsere Kampagne sein. Wir hatten ein Budget von gerade mal 34.000 Euro und haben alle Arbeit ehrenamtlich geleistet – die beiden erfolgreichen Volksbegehren des letzten Jahres hatten unseres Wissens viel mehr Geld zur Verfügung. Zudem hatten wir millionenschwere, bestens vernetzte Werbekonzerne und ihre Lobby gegen uns. Berücksichtigt man dieses Ungleichgewicht, haben wir ziemlich viel auf die Beine gestellt.“
Initiative hofft auf Klage vor Verfassungsgericht
Das Volksbegehren hatte sich im Voraus einen Werbe-Kampf mit dem Fachverband Außenwerbung (FAW) geliefert. Mit einem Eilantrag hatte die Initiative versucht, die Kampagne des FAW „Mehr als Werbung, Außenwerbung macht’s möglich“ untersagen zu lassen – allerdings ohne Erfolg.
Geschlagen geben will sich „Hamburg Werbefrei“ noch nicht. „Das Volksbegehren wird ein juristisches Nachspiel haben“, sagt Fadi El-Ghazi, Anwalt der Initiative. Demnach setzt die Initiative noch Hoffnung auf eine Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht. (mwi)
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